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RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1723 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2017 AufsätzePeter-Tobias Stoll*

Das Subventionsrecht der WTO: Ordnung des Welthandels und Schutz des Wettbewerbs

Eine Stärkung der amerikanischen Industrie durch Reform der Unternehmensbesteuerung,1 Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien2 und die globale Stahlkrise3 – das alles sind aktuelle Anwendungsfälle des Subventionsrechts der Welthandelsorganisation (WTO). Die zwei letztgenannten Problemkonstellationen mögen zwar vertraut klingen. Insgesamt aber scheint das WTO-Recht als wesentlicher Teil des internationalen Handelsrechts von den Vorstellungen und Realitäten unserer europäischen und deutschen Ordnung der Märkte mit dem Wettbewerbs- und Beihilfenrecht weit entfernt zu sein. Dies trifft auf das Kartellrecht im engeren Sinne uneingeschränkt zu. Im Hinblick auf das Subventions- bzw. Beihilfenrecht hat aber das internationale Recht mit den Subventionsregeln der WTO durchaus etwas zu bieten. Wenngleich die WTO-Regelungen über Subventionen von ganz anderen systemischen Grundlagen ausgehen, können die sehr konkreten und in der Streitbeilegung erprobten Regelungen durchaus einen Ordnungsbeitrag leisten. Das internationale Recht ist damit in einem Bereich stark ausgeprägt, den das europäische Recht ebenbürtig neben das Kartellrecht stellt, während das deutsche Recht insoweit eher schwach entwickelt ist. Der folgende Beitrag soll Grundlagen und Praxis des WTO-Subventionsrechts mit Seitenblicken auf das europäische Beihilfenrecht erläutern und in seiner Bedeutung würdigen.

Inhaltsübersicht

I. Die WTO und ihr Subventionsabkommen: Entwicklung, Zwecke und Strukturen
- 1. Die WTO als Welthandelsordnung
- 2. Subventionen in der WTO: Ausgangspunkte und Entwicklungen
II. Das WTO-Subventionsabkommen im Überblick
- 1. Definition und Anwendungsbereich: Spezifische Subventionen
  - 1.1 Ein umfassendes Verständnis von Subventionen
  - 1.2 Die „Spezifizität“ als Korrektiv
- 2. Die Kategorien: Verbot und Anfechtbarkeit
  - 2.1 Exportsubventionen und Förderung der Importsubstitution: Verbot und actio popularis
  - 2.2 Anfechtbarkeit als zweite Kategorie
  - 2.3 Nachteilige Auswirkungen als Ausgangspunkt
    
    2.3.1 Art. 5 Buchst. a – Schädigung eines inländischen Wirtschaftszweigs – Bezugnahme zu den Ausgleichszöllen
    
    2.3.2 Art. 5 Buchst. b – Zunichtemachung und Schmälerung von Vorteilen – Enttäuschung von Vertragserwartungen als allgemeines Kriterium der Beschwerdebefugnis
    
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    2.3.3 Art. 5 Buchst. c – Ernsthafte Schädigung als Rückbezug auf Art. XVI GATT
  - 2.4 Das zwischenstaatliche Verfahren der „Anfechtung“
- 3. Unilaterale Maßnahmen: Verfahren und Verhängung von Ausgleichszöllen
- 4. Sonderregeln für Entwicklungsländer
- 5. Agrarsubventionen und ihre Regelung im Übereinkommen über die Landwirtschaft
III. Das Subventionsabkommen in der Praxis: Streitschlichtung, Ausschussarbeit und Neuverhandlung
- 1. Die Streitschlichtung
  - 1.1 Die Flugzeugfälle – Streitigkeiten im Bereich der Industriepolitik
  - 1.2 Der Streit um die amerikanischen Foreign Sales Corporations – Ausfuhrförderung durch Steuervergünstigungen
  - 1.3 Energiepolitik und erneuerbare Energien
- 2. Die Anwendung und Fortentwicklung des Subventionsübereinkommens
- 3. Subventionsregelungen in Freihandelsabkommen
IV. Der Bezug des Subventionsabkommens zum nationalen und regionalen Recht und die Rechte einzelner Wirtschaftsakteure
V. Das WTO-Subventionsrecht und der Schutz des Wettbewerbs

*: *)
Prof. Dr. iur., Direktor der Abteilung für Internationales Wirtschafts- und Umweltrecht, Institut für Völkerrecht und Europarecht, Juristische Fakultät, Georg-August-Universität Göttingen. Der Autor bedankt sich bei Dr. Till Holterhus, Henner Gött und Patrick Abel für die Zuarbeit.
1: 1)
Siehe das Programm der Republikanischen Partei zu Steuern, „A Better Way – Our Vision for a Confident America – Tax, 246.2016, http://abetterway.speaker.gov/_assets/pdf/ABetterWay-Tax-PolicyPaper.pdf, letzter Zugriff am 6. 2. 2017 und die Diskussion auf dem International Economic Law and Policy Blog, bspw.. mit einem Beitrag von Trachtman, der sich explizit auf das WTO-Subventionsabkommen bezieht, http://worldtradelaw.typepad.com/ielpblog/2016/12/the-international-aspects-of-the-republican-35-international-tax-plan-probably-violate-wto-law.html, letzter Zugriff am 6. 2. 2017. Siehe dazu auch III 1.2.
2: 2)
Siehe dazu unten III 1.3.
3: 3)
Siehe jüngst die brasilianische Aufforderung an die USA zu Konsultationen in der Sache United States – Countervailing Measures on Cold- and Hot-Rolled Steel Flat Products, Request for Consultations by Brazil, WTO-Doc. WT/DS514/1 G/L/1166 G/SCM/D112/1 v. 17. 11. 2016.