ZWeR 2016, 66

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1723 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2016 AufsätzeMartin Zimmermann*

Das Verhältnis von Kartellrecht und Sportschiedsgerichtsbarkeit

In seiner Entscheidung in der Sache Pechstein, die in ihrer Bedeutung für die Sportschiedsgerichtsbarkeit kaum zu überschätzen ist, befasste sich der Kartellsenat des OLG München mit der Klage der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein gegen die Rechtmäßigkeit einer von dem Eisschnelllauf-Weltverband ISU gegen sie verhängten Dopingsperre. Das OLG hat die von ihm angenommene Nichtigkeit der Schiedsvereinbarung im Wesentlichen auf kartellrechtliche Erwägungen gestützt. Der Beitrag behandelt vor diesem Hintergrund das Verhältnis von Kartellrecht und Sportschiedsgerichtsbarkeit.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Die Entscheidung des OLG München in der Sache Pechstein
    • 1. Sachverhalt
    • 2. Das Urteil des OLG München
      • 2.1 Internationale Zuständigkeit
      • 2.2 Schiedseinrede
        • 2.2.1 Reichweite der Schiedsvereinbarung
        • 2.2.2 Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung gem. § 134 BGB i. V. m. § 19 Abs. 1, 4 Nr. 2 GWB a. F.
      • 2.3 Kein widersprüchliches Verhalten der Klägerin
      • 2.4 Begründetheit
  • III. Unwirksamkeit von Schiedsvereinbarungen nach § 138 BGB
  • IV. Der Abschluss von Schiedsvereinbarungen mit Sportverbänden als Konditionenmissbrauch i. S. v. § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB
    • 1. Sportverbände als marktbeherrschende Unternehmen
      • 1.1 Unternehmenseigenschaft von Sportverbänden
      • 1.2 Der relevante Markt bei der Zulassung zu und der Veranstaltung von Sportwettkämpfen
    • 2. Konditionenmissbrauch i. S. d. § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB
      • 2.1 Schiedsvereinbarungen als sonstige Geschäftsbedingungen
      • 2.2 Das Verlangen einer Schiedsvereinbarung als Missbrauch von Marktmacht
        • 2.2.1 Grundlagen
        • 2.2.2 Die Anwendung des Maßstabs des Als-ob-Wettbewerbs
        • 2.2.3 Sachliche Rechtfertigung
        • 2.2.4 Erheblichkeitsschwelle
  • V. Erzwungene Schiedsvereinbarungen als Missbrauch i. S. v. § 19 Abs. 1 GWB
  • VI. Die Anwendung von EU-Kartellrecht
  • VII. Kartellrechtliche Normen als Teil des ordre public
  • VIII. Die Bedeutung von § 11 AntiDopG für die kartellrechtliche Beurteilung von Schiedsvereinbarungen
  • IX. Ergebnisse
*
*)
Prof. Dr. iur., LL.M. (Michigan), Inhaber der Professur für Bürgerliches Recht, Wirtschafts- und Sportrecht an der Ruhr-Universität Bochum

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