ZWeR 2016, 40
Doppelpreissysteme: Ausgewählte Rechts- und Anwendungsfragen zur Entscheidungspraxis des Bundeskartellamtes
Das Bundeskartellamt beurteilt Doppelpreissysteme zu Lasten des Internethandels als Kernbeschränkungen, für die es herstellerseitig keine praktisch handhabbaren Ausnahmen zu geben scheint. Der Artikel setzt sich kritisch mit der Frage auseinander, ob diese Beurteilung vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Cartes Bancaires wie der jüngsten Entscheidung des Bundeskartellamtes in Sachen ASICS noch haltbar ist.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Begriff des Doppelpreissystems
- III. Status Quo: Rechtsauffassung des Bundeskartellamtes
- 1. Bisherige Entscheidungspraxis des Bundeskartellamtes
- 1.1 Dornbracht (2011)
- 1.2 Bosch Siemens Hausgeräte (2013)
- 1.3 GARDENA (2013)
- 1.4 Zusammenfassung
- 2. Rechtliche Bewertung des Bundeskartellamtes
- 2.1 Wettbewerbsbeschränkung gem. Art. 101 Abs. 1 AEUV, § 1 GWB
- 2.2 Keine Gruppenfreistellung gem. Art. 101 Abs. 3 AEUV, § 2 GWB
- 2.3 Keine Einzelfreistellung gem. Art. 101 Abs. 3 AEUV, § 2 GWB
- IV. Rechtliche Bewertung von Doppelpreissystemen im EU-Ausland
- 1. Allgemeiner Überblick
- 2. Besonderer Ansatz in den Niederlanden
- 2.1 Bewertung vertikaler Beschränkungen im Allgemeinen
- 2.2 Bewertung von Doppelpreissystemen
- 2.3 „Holländischer Küchenfall“
- V. Mögliche rechtliche Ansatzpunkte für die Zulässigkeit von Doppelpreissystemen
- 1. Konzipierung eines Doppelpreissystems als einseitige Verhaltensweise?
- 1.1 Bisherige Rechtsprechung zur Abgrenzung von Vereinbarungen zu einseitigen Verhaltensweisen
- 1.2 EuGH-Entscheidung in Sachen Eturas
- 2. „Bewirkte“ statt „bezweckte“ Wettbewerbsbeschränkung?
- 2.1 Bezwecken einer Wettbewerbsbeschränkung
- 2.1.1 Bisherige EuGH-Entscheidungen zu Doppelpreissystemen
- 2.1.2 EuGH-Entscheidung in Sachen Cartes Bancaires
- 2.1.3 Diskussion
- 2.2 Bewirken einer Wettbewerbsbeschränkung
- 2.2.1 Hintergrund der ASICS-Entscheidung
- 2.2.2 Wesentlichkeitsprüfung
- 2.2.3 Konsequenzen aus einer Wesentlichkeitsprüfung für Doppelpreissysteme
- 2.2.4 Dogmatische Einordnung einer Wesentlichkeitsprüfung
- 3. Freistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV, § 2 GWB bei Annahme einer Kernbeschränkung?
- 3.1 Freistellung „unvollständiger“ Doppelpreissysteme („Holländischer Küchenfall“)
- 3.2 Rechtfertigung mit Trittbrettfahrer-Problem?
- VI. Aktuelle Handlungsoptionen der Hersteller
- 1. Fixzuschüsse an den stationären Handel
- 2. Kenntnis der Offline-/Online-Quote der Hybridhändler
- 3. Konditionelle Besserstellung stationärer Händler bzw. Hybridhändler gegenüber reinen Onlinehändlern
- VII. Fazit
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