ZWeR 2016, 16
Das vertragliche Verbot der Abwerbung von Mitarbeitern zwischen Unternehmen im Spannungsfeld von Kartellrecht, Handelsrecht und Lauterkeitsrecht
Nicht nur in den Zeiten eines oft beklagten Mangels an Fachkräften haben Unternehmen ein Interesse daran, eigene Mitarbeiter nicht an andere Unternehmen (insbesondere an Konkurrenten) zu verlieren. Daher treffen Unternehmen nicht selten Abreden, die ein Abwerben von Mitarbeitern einschränken oder untersagen. § 75f HGB enthält dazu eine spezielle Regelung, deren tatbestandliche Reichweite im Einzelnen umstritten ist. Zugleich berühren solche Vereinbarungen den Schutzbereich des Kartellrechts. Der folgende Beitrag untersucht, ob das Kartellverbot auf solche Vereinbarungen Anwendung findet und plädiert für die Herstellung einer Wertungskohärenz zwischen dem Kartellrecht, dem Handelsrecht und dem Lauterkeitsrecht.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- 1. Entstehung und rechtliche Einordnung von § 75f HGB
- 2. BGHZ 201, 205
- 2.1 Sachverhalt
- 2.2 Anwendungsbereich von § 75f HGB
- 2.3 Kartellrechtliche Aspekte
- 3. Gegenstand und Gang der Untersuchung
- II. Anwendbarkeit des Kartellrechts
- 1. Rechtsentwicklung
- 2. Unterschiedliche Rechtsfolgen von § 75f HGB und Kartellrecht
- 3. Schutzzweck
- 4. Kein arbeitsrechtlicher Sonderbereich
- 5. Regelungssystematik
- 6. Unionsrecht
- 7. Zwischenergebnis
- III. Kartellrechtliche Einordnung von Abwerbeverboten
- 1. Kartellverbot
- 1.1 Mittel der Kooperation
- 1.1.1 Vereinbarung
- 1.1.2 Sonstige Formen einer Kooperation
- 1.2 Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs
- 1.2.1 Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten beteiligter Unternehmen
- 1.2.2 Einschränkung der Handlungsmöglichkeit der betroffenen Arbeitnehmer
- 1.2.3 Keine Wettbewerbsbeschränkung bei Ausschluss rechtswidriger Wettbewerbspraktiken
- 1.3 Bezwecken oder Bewirken der Wettbewerbsbeschränkung
- 1.4 Spürbarkeit
- 2. Immanente Einschränkung des Kartellverbotes
- 2.1 Ausgangsüberlegungen
- 2.2 Besonderes Schutzbedürfnis
- 2.3 Grenzen
- 3. Freistellung vom Kartellverbot
- 3.1 Gruppenfreistellung
- 3.2 Einzelfreistellung
- 3.2.1 Effizienzgewinn
- 3.2.2 Unerlässlichkeit
- 4. Zwischenergebnis
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- IV. Vergleich der kartellrechtlichen Beurteilungskriterien mit der Rechtsanwendung von § 75f HGB
- 1. Zulässigkeit von Abwerbeverboten zum Schutz vor einem wettbewerbswidrigen Verhalten
- 2. Immanente Einschränkung des § 75f HGB
- 2.1 Besonderes Schutzbedürfnis
- 2.2 Grenzen
- 3. Bewertung
- 4. Zwischenergebnis
- V. Zivilrechtliche Rechtsfolgen
- 1. Vertragsrecht
- 1.1 Unwirksamkeit des Abwerbeverbots
- 1.2 Vertragsrechtlicher Schutz des Arbeitnehmers
- 2. Private Rechtsdurchsetzung
- 2.1 Individualansprüche
- 2.2 Verbandsklagen
- VI. Zusammenfassung
- *
- *)Prof. Dr. iur.; Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und Medienrecht, Friedrich-Schiller-Universität Jena
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