ZWeR 2015, 55
Ein echter Europäischer Raum der Fusionskontrolle
Erste Schritte der Kommission im Rahmen der öffentlichen Konsultation zum Weißbuch
Der Beitrag beschreibt die gegenwärtigen Bemühungen der Europäischen Kommission, die EU-Fusionskontrolle auszuweiten und effizienter zu gestalten. Hierzu zählen vordergründig der Einbezug des Erwerbs von nicht-kontrollierenden Minderheitsbeteiligungen in den Zuständigkeitsbereich sowie Änderungen im Verweisungsverfahren zwischen der Europäischen Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten. Bei genauerem Hinsehen wird jedoch deutlich, dass auf Dauer eine Angleichung zwischen dem europäischen Regelwerk und den nationalen Fusionskontrollsystemen geplant ist. Der Beitrag zeigt, dass die Unterschiede zwischen den nationalen Systemen bezüglich einiger Aspekte groß sind. Die Europäische Kommission hat einen langen Weg vor sich.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Die Vorschläge aus dem Weißbuch der Kommission
- 1. Ein echter Europäischer Raum der Fusionskontrolle
- 2. Prüfung des Erwerbs nicht-kontrollierender Minderheitsbeteiligungen
- 2.1 Mögliche Verfahren für die Prüfung von Minderheitsbeteiligungen
- 2.2 Voraussetzung für die Anwendbarkeit des EU-Transparenzverfahrens
- 2.3 Ablauf des vorgesehenen Transparenzverfahrens
- 3. Vereinfachung des Verweisungsverfahrens
- 3.1 Verweisung an die Kommission vor Anmeldung (Art. 4 Abs. 5 FKVO)
- 3.2 Verweisung an die Kommission nach Anmeldung (Art. 22 FKVO)
- 3.3 Verweisung an einen Mitgliedstaat vor Anmeldung (Art. 4 Abs. 4 FKVO)
- 3.4 Verweisung an die Mitgliedstaaten nach Anmeldung (Art. 9 FKVO)
- III. Fazit
- *
- *)Dr. iur, LL.M., Associate bei Hengeler Mueller, Düsseldorf.
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