ZWeR 2014, 83
Reverse payment settlements – US-Rechtslage und die Antwort des europäischen Kartellrechts
Inhaltsübersicht
- I. Einführung – Problemlage
- II. Rechtslage in den USA
- 1. Der Hatch-Waxman Act als besonderes Regelungsumfeld
- 2. FTC-Praxis und Rechtsprechung bis 2013
- 3. Die Actavis-Entscheidung des Supreme Court
- 4. Literatur
- 5. Zwischenfazit
- III. Behandlung nach dem europäischen Kartellrecht
- 1. Empirische Befunde und rechtliches Vorgehen der Kommission
- 2. Ausgangspunkt: Reverse payment settlements als Verstoß gegen Art. 101 AEUV bei fehlender Rechtsbeständigkeit oder Verletzung des Klagepatents
- 3. Unklarheit über Rechtsbeständigkeit/Verletzung des Patents – Kartellrechtsregeln für den Umgang mit Ungewissheit
- 4. Ausnahmsweise kartellrechtskonforme Vergleiche
- IV. Zusammenfassung und Ausblick
- *
- *)Dr. iur., LL.M. (Yale), Wissenschaftlicher Referent, Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, München
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