ZWeR 2014, 3
Staatliches Handeln und Kartellrecht
Die Anwendung der Wettbewerbsregeln der Art. 101 ff. AEUV setzt die Unternehmenseigenschaft der handelnden Einheiten bzw. Einrichtungen voraus. Der funktionale Unternehmensbegriff des Kartellrechts erfasst zwar das wirtschaftliche Handeln staatlicher Einheiten, nicht aber hoheitliches Handeln. Die an sich klare Trennung zwischen Staat und Wirtschaft bereitetet unter kartellrechtlichem Blickwinkel erhebliche Schwierigkeiten, weil in der Lebenswirklichkeit staatliche Maßnahmen und unternehmerische Tätigkeiten durch ein vielfältiges Ineinandergreifen gekennzeichnet sind. Unklar ist insbesondere die Frage, von welchen Kriterien im Einzelnen die Qualifizierung als unternehmerische Tätigkeit oder als Ausübung öffentlicher Gewalt abhängen soll. Die Rechtsprechung des EuGH ist auch insoweit nicht einheitlich und stringent, sondern von verschiedenen sektoralen Besonderheiten und einzelfallbezogenen Überlegungen abhängig.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Der Staat als Wirtschaftsakteur und sein grundsätzliches Verhältnis zum Kartellrecht
- III. Die Abgrenzungskriterien der europäischen Rechtsprechung
- 1. Grundlagen
- 2. Das Kriterium der Trennbarkeit bei gemischtwirtschaftlichen Tätigkeiten
- 3. Die „Marktaktivität“ als Indiz für eine wirtschaftliche Tätigkeit
- 3.1 Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur staatlichen Nachfrage
- 3.2 Kritik
- 3.3 Die VBL-Rechtsprechung des BGH zum deutschen Kartellrecht
- 4. Die wettbewerbliche Relevanz der Tätigkeit
- 4.1 Tatsächliche Wettbewerbssituation
- 4.2 Hypothetischer Wettbewerbstest
- 4.2.1 Einzelheiten
- 4.2.2 Stellungnahme
- 4.2.3 Hypothetischer Wettbewerbstest und regulierte Wirtschaftsbereiche
- 4.2.4 Hypothetischer Wettbewerbstest und Nachfragetätigkeiten
- 4.3 Rechtsvergleich zwischen den Mitgliedstaaten
- 4.4 Ergebnis
- IV. Die Unanwendbarkeit der Wettbewerbsregeln bei der Erfüllung sog. „wesentlicher Staatsaufgaben“
- 1. Grundlagen
- 2. Vorschläge für eine Kategorisierung
- 2.1 Der Bereich der Gefahrenabwehr
- 2.2 Entgeltlichkeit der Tätigkeit und Trennbarkeit von der hoheitlichen Aufgabe
- V. Alternativen zur am Unternehmensbegriff ansetzenden Lösung des EuGH
- 1. Der Rückgriff auf Art. 106 Abs. 2 AEUV
- 1.1 Regelungsgehalt und Bedeutung der Vorschrift
- 1.2 Das Problem des Betrauungsakts
- 1.3 Ansätze zu einer Konkretisierung der Vorschrift
- 1.3.1 Konkretisierung durch die „Altmark Trans“-Kriterien des EuGH
- 1.3.2 Konkretisierung bei isolierter Betrachtung des Art. 106 Abs. 2 AEUV
- 2. Tatbestandsrestriktionen nach der Immanenztheorie im Übrigen
- VI. Resümee
- *
- *)Der Erstverfasser ist ordentlicher Professor und Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Europarecht und Gewerblichen Rechtsschutz an der Philipps-Universität in Marburg; der Zweitverfasser war im Zeitpunkt der Entstehung des Beitrags Wissenschaftlicher Mitarbeiter dortselbst.
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