ZWeR 2013, 54

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1611-1982 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2013 AufsätzeSascha Schubert*

Informationsaustausch im Rahmen von Zusammenschlussvorhaben

Die Prüfung und Planung von Zusammenschlussvorhaben erfordert regelmäßig einen umfangreichen Informationsaustausch zwischen den Zusammenschlussparteien. In der Praxis herrscht eine gewisse Verunsicherung bei der Beurteilung der Frage, welche Grenzen sich für diesen Informationsaustausch aus dem Kartellverbot und den im Einzelfall anwendbaren fusionskontrollrechtlichen Vollzugsverboten ergeben. Der vorliegende Beitrag unternimmt den Versuch, die kartellrechtlichen Anforderungen im Licht der Rechtsprechung des EuGH und der Horizontalleitlinien der Europäischen Kommission genauer herauszuarbeiten. Im Zentrum der Untersuchung steht die Frage, wann der Informationsaustausch eine Wettbewerbsbeschränkung darstellt. Je nach Marktstruktur und Marktanteilen der Zusammenschlussparteien kann eine Wettbewerbsbeschränkung selbst beim Austausch über „strategische“ Daten in vielen Fällen ausgeschlossen werden. Auch wenn formal eine Wettbewerbsbeschränkung vorliegt, kann der Informationsaustausch unter bestimmten Voraussetzungen als Nebenabrede zum Zusammenschluss zulässig sein. Im Anschluss an die Untersuchung der Rechtslage wird dargelegt, wie in der Praxis bei der Prüfung des zusammenschlussbedingten Informationsaustauschs konkret vorgegangen werden kann. Dabei werden Anwendungsbereich und Funktionsweise so genannter „Clean Teams“ im Überblick dargestellt. Abschließend werden die wesentlichen Thesen des Beitrags zusammengefasst.

Inhaltsübersicht

  • I. Einführung
  • II. Überblick über die Phasen des zusammenschlussbedingten Informationsaustauschs
  • III. Rechtslage
    • 1. Kartellverbot
      • 1.1 Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise
      • 1.2 Wettbewerbsbeschränkung
        • 1.2.1 Bedeutung für die Beurteilung des Informationsaustauschs
        • 1.2.2 Wettbewerbsverhältnis
        • 1.2.3 Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung
        • 1.2.4 Bewirkte Wettbewerbsbeschränkung
      • 1.3 Zwischenergebnis
    • 2. Vollzugsverbot
  • IV. Vorgehensweise in der Praxis
    • 1. In jedem Fall zu ergreifende Vorsichtsmaßnahmen
    • 2. Prüfung des Informationsaustauschs
      • 2.1 Zusammenschluss von Nicht-Wettbewerbern
      • 2.2 Austausch über künftige Preise und Mengen
      • 2.3 Marktstruktur
      • 2.4 Art der ausgetauschten Informationen
      • 2.5 Vorgehen im Fall einer Wettbewerbsbeschränkung
    • 3. Anwendungsbereich und Funktionsweise von Clean Teams
      • 3.1 Externe Clean Teams
      • 3.2 Interne Clean Teams
  • V. Zusammenfassende Thesen
*
*)
LL.M. (Köln/Paris), Rechtsanwalt, Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, Brüssel. Der Beitrag beruht auf einem Referat, welches der Verfasser im Rahmen der Arbeitssitzung der Studienvereinigung Kartellrecht e. V. am 7. 12. 2012 in Bonn gehalten hat.

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