ZWeR 2013, 38
Ein Vergleich zwischen Kartellgeldbußen gegen Unternehmen
und „Pauschalbeträgen“ gegen Mitgliedstaaten wegen Verstoß
gegen EU-Recht
Ein Beitrag zur Reform des EU-Kartellrechts
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Sanktionen gegen Mitgliedstaaten und gegen Unternehmen wegen Verstoß gegen EU-Recht
- 1. Sanktionen gegen Mitgliedstaaten
- 1.1 Der rechtliche Rahmen
- 1.2 Die Berechnungsmethode
- 1.3 Die Praxis
- 2. Sanktionen gegen Unternehmen
- 2.1 Der rechtliche Rahmen 2.2 Die Berechnungsmethode
- 2.3 Die Praxis
- 3. Vergleich zwischen Sanktionsverfahren gegen Mitgliedstaaten und gegen Unternehmen wegen Verstoß gegen EU-Recht
- 4. Bewertung der Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Sanktionsverfahren gegen Mitgliedstaaten und gegen Unternehmen wegen Verstoß gegen EU-Recht
- 4.1 Urteil des EuG vom 30. 3. 2000 – Rs T-513/93 – CNSD (Consiglio Nazionale degli Spedizionieri Doganali)/Kommission
- 4.2 Urteil des EuGH vom 18. 6. 1998 – Rs C-35/96 – Kommission/Italienische Republik
- 5. Schlussfolgerungen für eine Reform des EU-Kartellrechts
- 6. Die sekundärrechtlichen Möglichkeiten für eine Annäherung des EU-Kartellverfahrensrechts an die Verfahrensregeln des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Mitgliedstaaten
- III. Ausblick
- *
- *)Dr. iur., Referatsleiter a. D., GD Wettbewerb der EU-Kommission
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