ZWeR 2013, 1
Die Verlängerung befristeter Verträge in der Zusammenschlusskontrolle von Gemeinschaftsunternehmen
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Das anwendbare Kartellrecht
- III. Der Meinungsstand zu der kartellrechtlichen Beurteilung von Vertragsänderungen
- IV. Das Vollzugsverbot
- 1. Der Regelungsgehalt des Vollzugsverbots
- 2. Der Zusammenschlussbegriff
- 2.1 Die Zusammenschlusstatbestände
- 2.2 Die grundsätzliche fusionskontrollrechtliche Neutralität der Fortführung einer Beteiligung
- 2.3 Die grammatikalische Auslegung des Erwerbsbegriffs
- 2.4 Die Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Dauer einer Beteiligung bei der Anwendung des § 37 Abs. 1 GWB
- 2.4.1 Die Wechselwirkungen zwischen der Dauer einer Beteiligung und der strukturellen Unternehmensverbindung
- 2.4.2 Die Aufhebung der Befristung als erstmaliger Anteilserwerb
- 2.4.2.1 Die Praxis der EU-Kommission zu befristet gemeinsam kontrollierten Gemeinschaftsunternehmen
- 2.4.2.2 Die Übertragung der Grundsätze auf die Zusammenschlusskontrolle nach dem GWB
- 2.4.3 Die Aufhebung der Befristung als Neuvornahme der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens i. S. v. § 37 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1, 3 GWB
- 2.4.3.1 Die Fragestellung
- 2.4.3.2 Die Systematik des Anteilserwerbs als Zusammenschlusstatbestand
- 2.4.3.3 Der prognostische Charakter der ZusammenschlusskontrolleZWeR 2013, 1
- 2.4.3.4 Der Vergleich zwischen der zukünftigen Situation mit und ohne Verlängerung
ZWeR 2013, 2
- 2.5 Die Parallele zu den Optionsrechten
- 2.5.1 Die allgemeinen Rechtsgrundsätze
- 2.5.2 Die Übertragung der Grundsätze auf die vorliegend fraglichen Sachverhalte
- 2.6 Der Vergleich mit Betriebspacht- und Betriebsüberlassungsverträgen
- 2.7 Keine Verwirklichung des § 37 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 GWB
- 2.8 Keine Verwirklichung des § 23 Abs. 2 Nr. 5 GWB a. F.
- 2.9 Der „weitere Zusammenschluss“ nach § 37 Abs. 2 GWB
- 2.10 Die Berücksichtigung des Rechtsgedankens der Bankenklausel
- 3. Kein Vollzug abweichend von einer anders lautenden Anmeldung
- 3.1 Die Rechtslage nach § 24a Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GWB a. F.
- 3.2 Die aktuelle Rechtslage
- 4. Keine nachträgliche Untersagungsbefugnis nach § 40 Abs. 2 Satz 4 GWB
- 4.1 Keine unrichtigen Angaben
- 4.2 Keine konkludente Vereinbarung einer Fristverlängerung
- 5. Keine befristete Freigabe
- 6. Kein Widerruf des Freigabeschreibens
- 7. Hilfsweise: Das Vollzugsverbot bei unterstelltem Vorliegen eines Zusammenschlusstatbestands sub specie § 37 Abs. 2 GWB
- V. Die originäre Schaffung der Fusionskontrollpflichtigkeit durch Vereinbarung der Fortführung einer Beteiligung
- 1. Das Problem
- 2. Der Beteiligungsübergang als „Nachfristzusage“
- 2.1 Die allgemeinen Rechtsgrundsätze
- 2.2 Die Übertragung der Grundsätze auf die vorliegend fraglichen Sachverhalte
- 3. Die originäre Begründung einer Fusionskontrollpflicht durch privatautonome Vereinbarung
- 3.1 Keine originäre Schaffung außergesetzlicher Pflichten durch privatautonome Vereinbarung
- 3.2 Keine Begründung eines einseitigen Vertrauenstatbestands nach den Grundsätzen von Treu und Glauben
- VI. Zusammenfassung
- *
- *)Prof. Dr. Meinrad Dreher, LL.M. (Pennsylvania) ist Inhaber des Lehrstuhls für Europarecht, Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz; Prof. Dr. Stefan Thomas ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Wettbewerbs- und Versicherungsrecht an der Eberhard Karls-Universität Tübingen. Der Beitrag beruht auf rechtsgutachterlichen Stellungnahmen.
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