ZWeR 2013, 1

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1611-1982 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2013 AufsätzeMeinrad Dreher / Stefan Thomas*

Die Verlängerung befristeter Verträge in der Zusammenschlusskontrolle von Gemeinschaftsunternehmen

Bei der Anwendung des Zusammenschlusstatbestands der europäischen und deutschen Fusionskontrolle geht es grundsätzlich darum, inwieweit Veränderungen bestehender Unternehmensverbindungen als Fusion, Vermögenserwerb, Kontrollerwerb etc. angesehen werden können. Wissenschaft und Praxis haben sich bislang darauf konzentriert, solche strukturellen Veränderungen sub specie Art. 3 FKVO und § 37 GWB zu würdigen. Kaum beachtet wurde demgegenüber die Frage, inwieweit auch eine „Nicht-Veränderung“ bestehender Unternehmensverbindungen als Zusammenschluss angesehen werden kann. Praktische Bedeutung hat dieses Problem in verschiedenen Fällen erlangt, in denen die beteiligten Unternehmen beim BKartA die Gründung zeitlich befristeter Gemeinschaftsunternehmen angemeldet haben, die zu einem späteren Zeitpunkt in alleinige Kontrolle durch einen der Gesellschafter übergehen sollten. Soweit derartige zeitlich befristete Gemeinschaftsunternehmen freigegeben wurden, stellt sich die Frage, ob die Unternehmen infolge dessen an ihren ursprünglich gefassten Plan einer Auflösung der gemeinsamen Beteiligung gebunden sind oder das Gemeinschaftsunternehmen statt dessen auch fortführen können, ohne dadurch gegen das Recht der Zusammenschlusskontrolle zu verstoßen. Mit dieser Problematik befasst sich der vorliegende Beitrag.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Das anwendbare Kartellrecht
  • III. Der Meinungsstand zu der kartellrechtlichen Beurteilung von Vertragsänderungen
  • IV. Das Vollzugsverbot
    • 1. Der Regelungsgehalt des Vollzugsverbots
    • 2. Der Zusammenschlussbegriff
      • 2.1 Die Zusammenschlusstatbestände
      • 2.2 Die grundsätzliche fusionskontrollrechtliche Neutralität der Fortführung einer Beteiligung
      • 2.3 Die grammatikalische Auslegung des Erwerbsbegriffs
      • 2.4 Die Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Dauer einer Beteiligung bei der Anwendung des § 37 Abs. 1 GWB
        • 2.4.1 Die Wechselwirkungen zwischen der Dauer einer Beteiligung und der strukturellen Unternehmensverbindung
        • 2.4.2 Die Aufhebung der Befristung als erstmaliger Anteilserwerb
          • 2.4.2.1 Die Praxis der EU-Kommission zu befristet gemeinsam kontrollierten Gemeinschaftsunternehmen
          • 2.4.2.2 Die Übertragung der Grundsätze auf die Zusammenschlusskontrolle nach dem GWB
        • 2.4.3 Die Aufhebung der Befristung als Neuvornahme der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens i. S. v. § 37 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1, 3 GWB
          • 2.4.3.1 Die Fragestellung
          • 2.4.3.2 Die Systematik des Anteilserwerbs als Zusammenschlusstatbestand
          • 2.4.3.3 Der prognostische Charakter der Zusammenschlusskontrolle
          • ZWeR 2013, 1
          • 2.4.3.4 Der Vergleich zwischen der zukünftigen Situation mit und ohne Verlängerung
    • ZWeR 2013, 2
      • 2.5 Die Parallele zu den Optionsrechten
        • 2.5.1 Die allgemeinen Rechtsgrundsätze
        • 2.5.2 Die Übertragung der Grundsätze auf die vorliegend fraglichen Sachverhalte
      • 2.6 Der Vergleich mit Betriebspacht- und Betriebsüberlassungsverträgen
      • 2.7 Keine Verwirklichung des § 37 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 GWB
      • 2.8 Keine Verwirklichung des § 23 Abs. 2 Nr. 5 GWB a. F.
      • 2.9 Der „weitere Zusammenschluss“ nach § 37 Abs. 2 GWB
      • 2.10 Die Berücksichtigung des Rechtsgedankens der Bankenklausel
    • 3. Kein Vollzug abweichend von einer anders lautenden Anmeldung
      • 3.1 Die Rechtslage nach § 24a Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GWB a. F.
      • 3.2 Die aktuelle Rechtslage
    • 4. Keine nachträgliche Untersagungsbefugnis nach § 40 Abs. 2 Satz 4 GWB
      • 4.1 Keine unrichtigen Angaben
      • 4.2 Keine konkludente Vereinbarung einer Fristverlängerung
    • 5. Keine befristete Freigabe
    • 6. Kein Widerruf des Freigabeschreibens
    • 7. Hilfsweise: Das Vollzugsverbot bei unterstelltem Vorliegen eines Zusammenschlusstatbestands sub specie § 37 Abs. 2 GWB
  • V. Die originäre Schaffung der Fusionskontrollpflichtigkeit durch Vereinbarung der Fortführung einer Beteiligung
    • 1. Das Problem
    • 2. Der Beteiligungsübergang als „Nachfristzusage“
      • 2.1 Die allgemeinen Rechtsgrundsätze
      • 2.2 Die Übertragung der Grundsätze auf die vorliegend fraglichen Sachverhalte
    • 3. Die originäre Begründung einer Fusionskontrollpflicht durch privatautonome Vereinbarung
      • 3.1 Keine originäre Schaffung außergesetzlicher Pflichten durch privatautonome Vereinbarung
      • 3.2 Keine Begründung eines einseitigen Vertrauenstatbestands nach den Grundsätzen von Treu und Glauben
  • VI. Zusammenfassung
*
*)
Prof. Dr. Meinrad Dreher, LL.M. (Pennsylvania) ist Inhaber des Lehrstuhls für Europarecht, Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz; Prof. Dr. Stefan Thomas ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Wettbewerbs- und Versicherungsrecht an der Eberhard Karls-Universität Tübingen. Der Beitrag beruht auf rechtsgutachterlichen Stellungnahmen.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell