ZWeR 2012, 20

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1611-1982 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2012 AufsätzeKurt Stockmann*

Zur neueren Bußgeldpraxis bei Kartellverstößen

Der Beitrag behandelt kritisch die europäische und deutsche Bußgeldpraxis der letzten Jahre in Zusammenhang mit der Kommissionspolitik in „Inability to pay“-Fällen sowie den Kronzeugenregelungen auf beiden Ebenen. Im Vordergrund stehen dabei die Perspektiven betroffener Dritter und der Allgemeinheit.

Inhaltsübersicht

I. Einleitung
II. Sanktionsbedingte Zahlungsunfähigkeit („Inability to pay“)
- 1. Zur Praxis
- 2. Anmerkungen
  - 2.1 Praxis und die Funktionen der Geldbuße
  - 2.2 Praxis und das Gebot der Gleichbehandlung – die Begünstigung ineffizienter Unternehmen
  - 2.3 Die Rechtfertigung der Praxis mit dem Übermaßverbot
  - 2.4 Die Rechtfertigung der Praxis mit dem öffentlichen Interesse
    
    2.4.1 Antragserfordernis
    
    2.4.2 Subjektive Voraussetzungen
    
    2.4.3 Täterschutz zulasten Dritter und der Öffentlichkeit
    
    2.4.4 Aufwendiges Verfahren
    
    2.4.5 Verfügbarkeit von Alternativen
III. Kronzeugenregelungen
- 1. Zur Praxis
  - 1.1 Zur Entwicklung allgemein
  - 1.2 Schutz von Informationen Kooperierender
- 2. Anmerkungen
  - 2.1 Grundsätzliche Vorbehalte
    
    2.1.1 Prävention
    
    2.1.2 Repression
    
    2.1.3 Abschöpfung
  - 2.2 Unzulässiger Verzicht auf Ermessenausübung
  - 2.3 Benachteiligung von Wettbewerbern
  - 2.4 Schutz von Informationen der Täter vor den Opfern
  - 2.5 Beeinträchtigung von Allgemeininteressen
IV. Einverständliche Verfahrensbeendigung (Settlements)
- 1. Zur Praxis
- 2. Anmerkungen
  - 2.1 Grundsätzliche Vorbehalte
  - 2.2 Benachteiligung von Mittätern
  - 2.3 Täterschutz statt Opferschutz
  - 2.4 Beeinträchtigung von Allgemeininteressen
V. Zusammenfassung