ZWeR 2011, 74

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1611-1982 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2011 AufsätzeEckart Bueren*

Akteneinsicht Dritter im Vergleichsverfahren – Viel Wissen, viel Ärger1?

Mitte 2008 hat die Kommission ein sog. „Vergleichsverfahren“ für Kartellfälle eingeführt, das 2010 erstmalig angewandt wurde. Eine wesentliche Voraussetzung für aussichtsreiche Vergleichsgespräche ist, dass sich Parteien und Kommission sicher sein können, dass dauerhaft keine Informationen über die Inhalte nach außen dringen. Zu diesem Zweck hat die Kommission verschiedene rechtliche Vorkehrungen in Bezug auf Parteien und Beschwerdeführer getroffen. Allerdings verbleibt die Möglichkeit, dass Dritte Akteneinsicht in Vergleichsausführungen über die primärrechtlich fundierte sog. Transparenzverordnung (TransparenzVO) erhalten können. Der Beitrag zeigt unter Aufarbeitung wichtiger neuer Weichenstellungen in der Rechtsprechung des EuGH und in Auseinandersetzung mit den Positionen der Kommission und der Literatur auf, welche Zugangsmöglichkeiten bestehen. Abschließend geht er auf mögliche Änderungen durch die anstehende Reform der TransparenzVO ein.
*
*)
Ass. iur., Dipl.-Volksw., E-Mail: ebueren@uni-bonn.de/eckart.bueren@gmx.net
1
1)
Altes Testament (Einheitsübersetzung, 1980), Kohelet 1, 18.

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