ZWeR 2010, 81
Die Entscheidung des BGH zum Lotteriewettbewerb
Leitsätze des Gerichts
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Sachverhalt
- 1. Hintergrund
- 2. Entscheidungsgegenstand
- 3. Die Entscheidung des BGH
- 3.1 Feststellungsbefugnis und Erlaubnisvorbehalt
- 3.2 Beschluss des Rechtsausschusses des DLTB
- 3.3 Regionalitätsprinzip und Regionalisierungsstaatsvertrag
- III. Bewertung der Entscheidung
- 1. Überblick
- 2. Feststellung einer Zuwiderhandlung nach § 32 GWB
- 2.1 Feststellungsinteresse
- 2.2 Verwerfungsbefugnis des Bundeskartellamtes bezüglich gesetzlicher Bestimmungen
- 3. Kartellverstoß durch den Beschluss des DLTB
- 3.1 Beschluss einer Unternehmensvereinigung
- 3.1.1 Unternehmensbegriff
- 3.1.2 Koordinierungswille
- 3.2 Vermutung für abgestimmtes Verhalten
- 4. Kartellverstoß durch das Regionalitätsprinzip und den Regionalisierungsstaatsvertrag
- 4.1 Wettbewerbsbeschränkung und Lotteriehoheit der Länder
- 4.2 Erlaubnisvorbehalt
- IV. Fazit
- *
- *)Dr. iur., Rechtsanwältin bei Noerr LLP, Berlin
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