ZWeR 2010, 34
Richterliche Kontrolle von Entscheidungen im deutschen und europäischen Kartellverwaltungsverfahren
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Beurteilungsspielraum und richterliche Kontrolle im deutschen Kartellverwaltungsrecht
- 1. Volle Überprüfbarkeit kartellbehördlicher Entscheidungen
- 2. Überprüfung kartellbehördlicher Entscheidungen in der Rechtsbeschwerdeinstanz
- 2.1 Zwei Beispiele aus der Fusionskontrolle
- 2.2 Prozessrechtliche Rechtfertigung
- 2.2.1 Feststellung von Erfahrungssätzen
- 2.2.2 Allgemeinkundige und nicht allgemeinkundige Erfahrungssätze
- 2.2.3 Ökonomische Erfahrungssätze
- III. Richterliche Kontrolle von Kartellverwaltungsentscheidungen der Kommission
- 1. Ausgangspunkt im europäischen Recht
- 2. Beurteilungsspielraum bei der Anwendung von Art. 101 Abs. 3 AEUV?
- 2.1 Beurteilungsspielraum der Kommission?
- 2.2 Beurteilungsspielraum und unmittelbare Anwendung
- 2.3 Beurteilungsspielraum oder eingeschränkter Rechtsschutz?
- 2.4 Zwischenergebnis
- 2.5 Unterschiedliche Kontrolldichte im Zivilprozess und im Verwaltungsverfahren vor den europäischen Gerichten?
- 3. Gruppenfreistellungsverordnungen im System der Legalausnahme
- 3.1 Rolle der Gruppenfreistellungsverordnungen nach dem Systemwechsel
- 3.2 Gruppenfreistellung und materielle Freistellungsvoraussetzungen
- 3.3 Ermessen und Beurteilungsspielraum der Kommission im Zusammenhang mit dem Erlass von Gruppenfreistellungsverordnungen
- IV. Zusammenfassung
- *
- *)Dr. iur., Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, Honorarprofessor an der Universität Freiburg i. Br.
- Druckfassung des Vortrags, den der Verfasser am 24. Juli 2009 beim Tübinger Symposion aus Anlass der Emeritierung von Wernhard Möschel gehalten hat.
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