ZWeR 2009, 3
Die Kappungsgrenze und die Folgen – Zweifelsfragen des § 81 Abs. 4 GWB
Inhaltsübersicht
- I. Der Charakter der 10 %-Grenze in § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB
- 1. Der Wandel der Gesetzesfassung
- 2. Meinungsstand zum Charakter der Regelung
- 3. § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB als Kappungsgrenze
- 4. Fazit
- II. Berücksichtigung der Umsätze miteinander verbundener Unternehmen bei Ausfüllung der Kappungsgrenze und der Festsetzung der eigentlichen Verbandsgeldbuße?
- 1. Abweichungen der Gesetzesfassungen von 2005 und 2007
- 2. Meinungsstand
- 3. Argumentation der Befürworter einer konzernbezogenen Auslegung der Kappungsgrenze
- 4. Anwendungsfragen des Konzepts der wirtschaftlichen Einheit
- 5. Einbettung des § 81 Abs. 4 Satz 2 bzw. Satz 2 und 3 GWB in das deutsche Ordnungswidrigkeitenrecht
- 6. Beschränkung der 10 %-Regel auf die Verhältnisse des eigentlichen Sanktionsadressaten nach der Fassung 2005 des § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB
- 7. Die Diskrepanz zwischen der Festsetzung der Verbandsgeldbuße und der Kappungsgrenze nach der Neufassung von 2007
- 8. Fazit
- III. Geltung der über 1 Mio. € hinausgehenden Geldbußandrohung für die Aufsichtspflichtverletzung i. S. v. § 130 OWiG?
- 1. Meinungsstand
- 2. Unanwendbarkeit von § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB im Rahmen von § 130 Abs. 3 OWiG
- 3. Unmittelbare Anwendung von § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB
- 4. Anwendung von § 30 Abs. 2 OWiG
- 5. Fazit
- IV. Verfassungswidrigkeit von § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB?
- 1. Meinungsstand
- 2. Fehlende Orientierungsfunktion eines Geldbußrahmens als wesentlicher Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG)
- 3. Weitere betroffene Verfassungsgrundsätze
- 4. Argumente der Gegner einer Verfassungswidrgkeit
- 5. Fazit
- *
- *)Dr. iur., Universitätsprofessor, Osnabrück
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