ZWeR 2009, 114

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1611-1982 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2009 EntscheidungsbesprechungenMatthias Ulshöfer*

Die Krankenhausmarktentscheidung des BGH – Beschluss vom 16. 1. 2008 – KVR 26/07

Leitsätze des Gerichts:
1. Der Zusammenschluss von Krankenhäusern unterliegt der Zusammenschlusskontrolle nach den §§ 35 bis 43 GWB unabhängig davon, ob Behandlungsleistungen für gesetzlich oder privat versicherte Patienten angeboten werden.
2. Maßgebliche Nachfrager auf dem für die Zusammenschlusskontrolle von Krankenhäusern relevanten Angebotsmarkt sind auch im Anwendungsbereich des Sachleistungsprinzips der gesetzlichen Krankenversicherung die Patienten.
3. Ist Zielobjekt eines Zusammenschlusses von Krankenhäusern ein Allgemeinkrankenhaus mit dafür typischen Fachabteilungen, ist der sachlich relevante Markt der Markt für akutstationäre Krankenhausdienstleistungen.
4. Der für die Zusammenschlusskontrolle räumlich relevante Markt umfasst alle Nachfrager, die nach den tatsächlichen Verhältnissen als Abnehmer für das Angebot der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen in Betracht kommen und deren wettbewerbliche Handlungsmöglichkeiten durch den Zusammenschluss betroffen und insbesondere beschränkt werden können. Für den Markt akutstationärer Krankenhausdienstleistungen bleiben daher Patienten außer Betracht, die die Leistungen der am Zusammenschluss beteiligten Krankenhäuser im Hinblick auf die räumliche Entfernung nicht nachfragen. Kommt andererseits für die Patienten auf dem so abgegrenzten Markt als Bezugsalternative auch die Leistung eines Krankenhauses außerhalb dieses Gebiets in Betracht, handelt es sich um ein Angebot im räumlich relevanten Markt.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Die Entscheidung
    • 1. Der Sachverhalt
    • 2. Der wesentliche Inhalt der Entscheidung des BGH
      • 2.1 Anwendbarkeit der Fusionskontrolle
      • 2.2 Der Fusionskontrolle unterworfener Wettbewerbsmarkt
      • 2.3 Sachliche Marktabgrenzung
      • 2.4 Räumliche Marktabgrenzung
      • 2.5 Marktbeherrschung
  • III. Würdigung der Entscheidung
    • 1. Überblick
    • 2.  Anwendbarkeit der Fusionskontrolle und des Kartellrechtes insgesamt im Tätigkeitsbereich der gesetzlichen Krankenkassen und ihrer Leistungserbringer
    • 3. Sachliche Marktabgrenzung
    • 4. Räumliche Marktabgrenzung
  • IV. Fazit
*
*)
Dr. iur., Rechtsanwalt und Partner der Sozietät Oppenländer Rechtsanwälte, Stuttgart

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