ZWeR 2009, 105
Zwischen Gestaltungsrecht und Verbotsnorm – Zur Auslegung des
§ 6 EnWG 1998 als gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht
durch den BGH
Anmerkung zu BGH, Urt. v. 4. 3. 2008 – KZR 29/06, NJW 2008, 2175 – Stromnetznutzungsentgelt III
Leitsätze des Gerichts:
1. Dem Netzbetreiber steht nach § 6 Abs. 1 EnWG 1998 bei der Bestimmung des Netznutzungsentgelts ein gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht zu.
2. Der Nachprüfung der Billigkeit des vom Wettbewerb nicht kontrollierten Netznutzungsentgelts steht es nicht entgegen, wenn der Preis bei Vertragsschluss beziffert worden ist oder der Netznutzer eine frühere Preiserhöhung nicht beanstandet hat (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 13. 6. 2007 – VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 = NJW 2007, 2540).
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Ausgangslage
- 1. Sachverhalt von Stromnetznutzungsentgelt III
- 2. Kernaussagen
- III. Einordnung in die bisherige Rechtsprechung zu § 315 BGB im Energiebereich
- IV. § 6 EnWG a. F. als gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht i. S. v. § 315 BGB
- 1. Die Anwendung des § 315 BGB
- 1.1 § 315 BGB als allgemeines zivilrechtliches Prinzip
- 1.2 Grundprobleme bei der Anwendung von § 315 BGB in der Energiepreiskontrolle
- 1.2.1 Kontrolle des Anfangspreises
- 1.2.2 Analoge Anwendung
- 2. Kann § 6 EnWG a. F. gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht sein?
- V. Fazit
- *
- *)Dr. iur., wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für deutsches und europäisches Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht an der Freien Universität Berlin und Rechtsreferendarin am KG Berlin
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