ZWeR 2008, 109

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1611-1982 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2008 EntscheidungsbesprechungenJohannes Wertenbruch*

Die Phonak-Entscheidung des BKartA – Untersagung eines Auslandszusammenschlusses wegen oligopolistischer Marktbeherrschung (Phonak/ReSound)

Das BKartA hat mit der Phonak-Entscheidung1 die Übernahme der dänischen GN ReSound-Gruppe durch die schweizerische Phonak-Gruppe untersagt. Das Fusionsvorhaben war in allen anderen davon berührten Ländern entweder nicht anmeldepflichtig oder von den Kartellbehörden bereits freigegeben worden. Nach der Beurteilung des BKartA lässt die Fusion auf dem auf Deutschland zu begrenzenden räumlich relevanten Markt für die Herstellung und den Vertrieb von Hörgeräten die Entstehung eines marktbeherrschenden Oligopols, bestehend aus den drei führenden Anbietern Siemens (SAT), Oticon und der um GN ReSound vergrößerten Phonak-Gruppe, erwarten. Das OLG Düsseldorf 2 hat einen Antrag auf Aufhebung des Vollzugsverbots abgelehnt.
Leitsätze des Verfassers:
1. Die Untersagung eines Auslandszusammenschlusses auf der Grundlage des § 130 Abs. 2 i. V. m. § 36 GWB stellt jedenfalls dann keinen Verstoß gegen das völkerrechtliche Missbrauchs- und Einmischungsverbot dar, wenn der wirtschaftliche Schwerpunkt des Zusammenschlusses im Inland liegt.
2. Unterschiedliche Vertriebswege – so genannter verkürzter Versorgungsweg über die HNO-Ärzte einerseits und Absatz über den Hörgeräte-Akustikhandel andererseits – rechtfertigen eine Aufteilung des sachlich relevanten Marktes.
3. In Bezug auf den Vertrieb von Hörgeräten ist insbesondere wegen der Notwendigkeit eines Services in der Nähe des Wohnortes des Verbrauchers als Endabnehmer von nationalen Märkten auszugehen.
4. Eine Vergemeinschaftung von Patenten und sonstigen Schutzrechten auf der Grundlage von Gemeinschaftsunternehmen und Kreuzlizenzabkommen begünstigt oligopolistisches Parallelverhalten und spricht daher insbesondere bei konstanter Marktanteilsentwicklung gegen die Widerlegung der Oligopolvermutung.

Inhaltsverzeichnis

  • I. Entscheidung des BKartA
    • 1. Sachverhalt und Gegenstand der Entscheidung
    • 2. Problemstellung
  • II. Die wesentlichen materiellen Rechtsfragen
    • 1. Anwendung des § 36 GWB auf Auslandszusammenschlüsse
    • 2. Sachlich relevanter Markt - Aufteilung nach Vertriebswegen?
    • 3. Räumliche Marktabgrenzung
    ZWeR 2008, 110
    • 4. Marktanteile und Eingreifen der Oligopolvermutung
    • 5. Widerlegung der Oligopolvermutung
      • 5.1 Grundlagen und Überblick über wesentliche Gesichtspunkte
      • 5.2 Verflechtungen und Innovationswettbewerb
      • 5.3 Preiswettbewerb
      • 5.4 Förderung oligopolistischen Parallelverhaltens durch Marktinformationssystem
      • 5.5 Gegengewichtige Nachfragemacht
      • 5.6 Marktzutrittsschranken und potenzieller Wettbewerb
  • III. Ablehnung der „sofortigen“ Vollziehung durch das OLG Düsseldorf
  • IV. Bewertung und Fazit
*
*)
Dr. iur., Universitätsprofessor, Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht der Philipps-Universität Marburg
1
1)
BKartA, Beschl. v. 11. 4. 2007 – B3-578/06, WuW/E DE-V 1365 – Phonak/ReSound.
2
2)
OLG Düsseldorf WuW/E DE-R 2069 – Phonak/ReSound, dazu auch Zimmer/Logemann, ZWeR 2008, 122 (in diesem Heft).

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