ZWeR 2007, 89
Zusammenschlusskontrolle beim Wettbewerb „um den Markt“: Die DB Regio/üstra-Entscheidung des BGH
Leitsätze des Gerichts:
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Sachverhalt
- III. Die Entscheidung des BGH
- IV. Bewertung
- 1. Anwendbarkeit der Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle
- 2. Sachliche Marktabgrenzung
- 2.1 Trennung von Fahrgastmärkten und Aufgabenträgermärkten
- 2.2 Getrennte Märkte für ÖSPV und SPNV
- 2.3 Gemeinwirtschaftliche und eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen im ÖSPV-Aufgabenträgermarkt
- 3. Räumliche Marktabgrenzung
- 3.1 SPNV
- 3.2 ÖSPV
- 4. Marktmachtbeurteilung
- 4.1 Ausgangspunkt
- 4.2 Relative Bedeutung des Marktanteils
- 4.3 Implementierung transparenter und diskriminierungsfreier Vergaben
- 4.4 Zusammenschlusswirkungen
- 5. Nebenbestimmungen
- V. Fazit
- *
- *)Dr. iur., Rechtsanwalt Gleiss Lutz, Frankfurt/M.
- **
- **)Dr. iur., Rechtsanwältin Gleiss Lutz, Frankfurt/M.
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