ZWeR 2007, 89

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1611-1982 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2007 EntscheidungsbesprechungenMarc Opitz* / Birgit Colbus**

Zusammenschlusskontrolle beim Wettbewerb „um den Markt“: Die DB Regio/üstra-Entscheidung des BGH

Leitsätze des Gerichts:

Die Kontrolle eines Zusammenschlusses zwischen Unternehmen, die Verkehrsleistungen im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs oder des öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs erbringen, wird weder durch die Freistellung von Nahverkehrskooperationen vom Kartellverbot noch dadurch ausgeschlossen, dass die Erbringung von Verkehrsleistungen im Linienverkehr einer öffentlich-rechtlichen Genehmigung bedarf und gegebenenfalls auch in den Formen des öffentlichen Rechts auferlegt oder vertraglich vergeben werden kann.
In den für die Zusammenschlusskontrolle sachlich relevanten Markt, auf dem die Verkehrsunternehmen diejenigen Leistungen anbieten, die zur Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr benötigt werden, sind neben den auf Grund einer Ausschreibung oder freihändig vergebenen oder auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen auch diejenigen Verkehrsleistungen einzubeziehen, um die die Verkehrsunternehmen durch Beantragung einer Linienverkehrsgenehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr konkurrieren können.
3. Ein Zusammenschluss kann unter Bedingungen und Auflagen freigegeben werden, wenn die rechtlichen oder tatsächlichen Wirkungen der Nebenbestimmungen hinreichend wirksam und nachhaltig sind, um als strukturelle Bedingungen wirksamen Wettbewerbs eine infolge des Zusammenschlusses zu erwartende Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen zu verhindern oder zu kompensieren.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Sachverhalt
  • III. Die Entscheidung des BGH
  • IV. Bewertung
    • 1. Anwendbarkeit der Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle
    • 2. Sachliche Marktabgrenzung
      • 2.1 Trennung von Fahrgastmärkten und Aufgabenträgermärkten
      • 2.2 Getrennte Märkte für ÖSPV und SPNV
      • 2.3  Gemeinwirtschaftliche und eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen im ÖSPV-Aufgabenträgermarkt
    • 3. Räumliche Marktabgrenzung
      • 3.1 SPNV
      • 3.2 ÖSPV
    • 4. Marktmachtbeurteilung
      • 4.1 Ausgangspunkt
      • 4.2 Relative Bedeutung des Marktanteils
      • 4.3 Implementierung transparenter und diskriminierungsfreier Vergaben
      • 4.4 Zusammenschlusswirkungen
    • 5. Nebenbestimmungen
  • V. Fazit
*
*)
Dr. iur., Rechtsanwalt Gleiss Lutz, Frankfurt/M.
**
**)
Dr. iur., Rechtsanwältin Gleiss Lutz, Frankfurt/M.

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