ZWeR 2007, 75
Die Beschlüsse der Verdingungsausschüsse auf dem Prüfstand des Kartellverbots des Art. 81 Abs. 1 EG
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Die Beschlüsse der Verdingungsausschüsse und das Kartellverbot des Art. 81 Abs. 1 EG
- 1. Verbot mit Legalausnahme und anschließender Kontrolle
- 2. Verdingungsausschüsse als Unternehmensvereinigungen
- 3. Erfasste Verhaltensweisen
- 3.1 Beschlüsse der Verdingungsausschüsse
- 3.2 Beeinträchtigungen des zwischenstaatlichen Handels
- 3.3 Wettbewerbsverfälschung durch Beschlüsse der Verdingungsausschüsse
- 3.4 Spürbarkeit
- 4. Rechtfertigung
- 5. Die Ausnahmevorschrift des Art. 81 Abs. 3 EG
- 6. Ergebnis: Nichtigkeit der Beschlüsse nach Art. 81 Abs. 2 EG
- III. Fazit
- *
- *)Dr. iur., LL.M. (LSE), Universitätsprofessor und Direktor am Zentruum für Europäische Integrationsforschung der Universität Bonn
- **
- **)Dr. iur., Juristische Referentin bei der Bundesnetzagentur, Abteilung Eisenbahnregulierung, Bonn
- ***
- ***)Referentin beim Eisenbahnbundesamt, Bereich Unbundling, Bonn
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