Die medienkonzentrationsrechtliche Diskussion anlässlich des Zusammenschlussvorhabens der Axel Springer AG mit der ProSiebenSat.1 Media AG hat die Notwendigkeit eines Diskurses über das sach- und funktionsgerechte Verständnis der derzeit geltenden Vermutungsregeln des Kartell- und Regulierungsrechts offenbart. In einem von der Offizialmaxime geprägten Verwaltungsverfahren erscheint es alles andere als selbstverständlich, das zuständige Exekutivorgan mittels begünstigender Vermutungsregeln von dem Risiko ergebnisloser Amtsermittlung zu entlasten. Wenn das Gesetzesrecht bereits mit einer Vielzahl von Ermittlungsbefugnissen und Erkenntnismitteln ein breit gefächertes Instrumentarium zur Aufhellung des streitigen Sachverhalts bereithält, steht die Legitimation zusätzlicher legislatorischer Hilfestellung durch Vermutungsnormen unter besonderem Rechtfertigungsdruck.

Der Gesetzgeber im Kartell- und Regulierungsrecht sieht dessen ungeachtet vor, ohnehin grundrechtsbelastende Eingriffsbefugnisse mit einem letztlich streitentscheidenden Vermutungstatbestand bestmöglich abzusichern; zur wirksamen Rechtsdurchsetzung bedürfe es in regulierungsrechtlichen Grenzfällen einer ergebnisorientierten Effektivierung. Die verfassungsrechtliche Legitimation und die sachliche Rechtfertigung entsprechend motivierter Vermutungsregeln sind freilich nicht einschränkungslos anzuerkennen.