ZWeR 2007, 49

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1611-1982 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2007 AufsätzeMarian Paschke* / Nino Goldbeck**

Gesetzliche Vermutungen und Vermutungsleitbilder

Gelungene Gesetzgebungs- und Interpretationskunst im Kartell- und Regulierungsrecht?

Die medienkonzentrationsrechtliche Diskussion anlässlich des Zusammenschlussvorhabens der Axel Springer AG mit der ProSiebenSat.1 Media AG hat die Notwendigkeit eines Diskurses über das sach- und funktionsgerechte Verständnis der derzeit geltenden Vermutungsregeln des Kartell- und Regulierungsrechts offenbart. In einem von der Offizialmaxime geprägten Verwaltungsverfahren erscheint es alles andere als selbstverständlich, das zuständige Exekutivorgan mittels begünstigender Vermutungsregeln von dem Risiko ergebnisloser Amtsermittlung zu entlasten. Wenn das Gesetzesrecht bereits mit einer Vielzahl von Ermittlungsbefugnissen und Erkenntnismitteln ein breit gefächertes Instrumentarium zur Aufhellung des streitigen Sachverhalts bereithält, steht die Legitimation zusätzlicher legislatorischer Hilfestellung durch Vermutungsnormen unter besonderem Rechtfertigungsdruck.
Der Gesetzgeber im Kartell- und Regulierungsrecht sieht dessen ungeachtet vor, ohnehin grundrechtsbelastende Eingriffsbefugnisse mit einem letztlich streitentscheidenden Vermutungstatbestand bestmöglich abzusichern; zur wirksamen Rechtsdurchsetzung bedürfe es in regulierungsrechtlichen Grenzfällen einer ergebnisorientierten Effektivierung. Die verfassungsrechtliche Legitimation und die sachliche Rechtfertigung entsprechend motivierter Vermutungsregeln sind freilich nicht einschränkungslos anzuerkennen.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Normbefund
    • 1. § 19 Abs. 3 GWB
      • 1.1 Monopolvermutung nach Satz 1
      • 1.2 Oligopolvermutung nach Satz 2
    • 2. § 20 Abs. 2 Satz 2 GWB
    • 3. § 26 Abs. 2 Satz 1 und 2 RStV
    • 4. § 28 Abs. 2 TKG
    • 5. § 42 Abs. 2 und 3 TKG
  • III. Typische Wirkungen und Charakteristika sämtlicher Vermutungen
    • 1. Grundsätzlich keine Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes
    • 2. Verteilung der Feststellungslast
    • 3. Interne Aufgreifkriterien
    • 4. Vorfeldfunktion
    • 5. Leitbildfunktion
    • 6. Beschränkung auf verfahrensrechtliche Rechtswirkungen
    • 7. Effektuierung der behördlichen Aufsicht
  • IV. Standards für den verfassungskonformen und sachgerechten Einsatz gesetzlicher Vermutungen
    • 1. Legitimer Sachgrund für Statuierung einer Vermutungsregel
    • 2. Rechtstatsächliche Fundierung
    • 3. Systemgerechtes Zusammenwirken von Grundtatbestand und Vermutungsregel
      • 3.1 Sachlogischer Regelungszusammenhang
      • 3.2 Rechtsförmliche Anforderungen
    • 4. Immanente Restriktionen bei Umkehr der Beweisführungslast
    • 5. Widerlegbarkeit der Vermutung
  • V. Gesetzliche Vermutungen als Leitbilder
  • VI. Zusammenfassung
*
*)
Prof. Dr. Dr. h. c., Direktor des Seminars für Handels-, Schifffahrts- und Wirtschaftsrecht an der Universität Hamburg
**
**)
Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Seminar für Handels-, Schifffahrts- und Wirtschaftsrecht an der Universität Hamburg

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