ZWeR 2007, 1
Neubestimmung des deutschen und europäischen Kartellsanktionenrechts: Reformüberlegungen, Determinanten und Perspektiven einer Kriminalisierung von Verstößen gegen das Kartellrecht
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage nach einer Verbesserung des derzeitigen, in vielerlei Hinsicht unbefriedigenden Systems von Sanktionen für Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln in Deutschland und der Europäischen Union. Ausgehend von entsprechenden Empfehlungen der OECD und kriminologischen Erwägungen wird aufgezeigt, dass schwerwiegende Kartellrechtsverstöße als Kriminalunrecht erfasst werden sollten. Schließlich werden die mit dieser Forderung nach einer Kriminalisierung verbundenen Konsequenzen, insbesondere die Frage nach einer entsprechenden Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft und die Stärkung der Stellung der Wettbewerbsbehörden, diskutiert.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Bestandsaufnahme der Entwicklung und Hintergründe des Kartellsanktionenrechts
- 1. Die Vorreiterrolle der Vereinigten Staaten von Amerika
- 2. Die Entwicklung der strafrechtlichen Erfassung von Wettbewerbsverstößen in Deutschland
- 2.1 Rechtslage bis zum In-Kraft-Treten des GWB 1958
- 2.2 Entscheidung gegen eine Kriminalisierung bei der Schaffung des GWB
- 2.3 Einführung des § 298 StGB (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen) im Jahre 1997
- 2.4 Reform der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB)
- 2.5 Ausgestaltung der sanktionenrechtlichen Haftung wegen Zuwiderhandlungen gegen Wettbewerbsregeln im deutschen Recht
- 3. Die gemeinschaftsrechtlichen Geldbußen für Zuwiderhandlungen gegen die EG-Wettbewerbsregeln
- 3.1 Fehlender „strafrechtlicher Charakter“ der gemeinschaftsrechtlichen Geldbußen wegen Verstößen gegen die EG-Wettbewerbsregeln
- 3.2 Ausgestaltung der bußgeldrechtlichen Haftung wegen Zuwiderhandlungen gegen die EG-Wettbewerbsregeln
- 4. Reformüberlegungen auf internationaler Ebene
- III. Unzulänglichkeiten der Situation de lege lata und Forderungen nach einer Kriminalisierung des Kartellrechts
- 1. Unzulänglichkeit effektiver Kartellbekämpfung über rein finanzielle staatliche Sanktionen
- 1.1 Bedeutung finanzieller Sanktionen gegen Verbände für die Durchsetzung deutscher und gemeinschaftsrechtlicher Wettbewerbsregeln
- 1.2 Kriminologische Betrachtung der an Kartellrechtsverstößen beteiligten natürlichen Personen
- 1.3 Bedeutung der Sanktionierung von natürlichen Personen wegen von ihnen zu verantwortenden Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln
- 2. Zusätzliche Elemente einer Kritik an dem geltenden Kartellsanktionenrecht aus deutscher Sicht
- 2.1 Verhältnis zwischen Kriminalstrafe und Ordnungswidrigkeit
- 2.2 Einseitiger besonderer Schutz gegen Absprachen bei Ausschreibungen
- 3. Zusätzliche Elemente einer Kritik an dem geltenden Kartellsanktionenrecht aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht
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- IV. Bedeutung und Einordnung zivilrechtlicher Folgen von Zuwiderhandlungen gegen Wettbewerbsregeln
- 1. Schadensersatz wegen Kartellrechtsverletzungen in Deutschland
- 2. Diskussion über die Einführung eines überkompensatorischen Strafschadensersatzes für Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln
- V. Grundfragen bei der Entscheidung über die Einführung von Kriminalstrafen
- 1. Rechtsstaatliche Vorgaben für eine Kriminalisierung
- 1.1 Bedeutung von Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit als Determinanten einer Kriminalisierung
- 1.2 Grundsätzliche Strafwürdigkeit des Rechtsguts des freien Wettbewerbs
- 1.2.1 Anforderungen des deutschen Verfassungsrechts an ein strafrechtliches Rechtsgut
- 1.2.2 Anforderungen an die Strafwürdigkeit als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts
- 1.2.3 Der Wettbewerb als deutsches und gemeinschaftliches strafrechtliches Rechtsgut
- 2. Konsequenzen für die Ausgestaltung von Kartellstraftatbeständen
- 2.1 Bestimmung strafbaren Verhaltens
- 2.1.1 Wettbewerbswidrige Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen
- 2.1.2 Einseitige Zuwiderhandlungen
- 2.1.3 Sonstige Verstöße
- 2.2 Tauglicher Täterkreis
- 2.3 Auswirkungen einer Kriminalisierung für die sanktionenrechtliche Haftung von Verbänden
- 3. Konsequenzen für die Frage nach der Kriminalisierung auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene
- 3.1 Gemeinschaftsrechtliche Kompetenz zur Anordnung bzw. Einführung weiterer sanktionenrechtlicher Maßnahmen
- 3.1.1 Schaffung eines originären gemeinschaftsrechtlichen Individualsanktionenrechts
- 3.1.2 Harmonisierung durch gemeinschaftsrechtliche Anweisung
- 3.1.3 Potenzielle Auswirkungen des Vertrages über eine Verfassung für Europa
- 3.2 Verhältnis von Kriminalisierungen auf nationaler und auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene
- VI. Verfahrensrechtliche Folgen einer Kriminalisierung
- 1. Kompetenz zur Verfolgung von Kartellverstößen
- 1.1 Schwierigkeiten nach Teilkriminalisierung de lege lata in Deutschland
- 1.2 Aufwertung der Kartellbehörden de lege ferenda in Deutschland
- 1.3 Verfolgung auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene
- 2. Harmonisierung der nationalen sanktionenrechtlichen Vorschriften
- 3. Leniency
- VII. Ausblick
- *
- *)Lecturer in Law und Director of the Institute of European Law, Universität Birmingham, Vereinigtes Königreich
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