ZWeR 2006, 49

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1611-1982 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2006 AufsätzeHans Achenbach* / Carsten Wegner**

Probleme der „reinen Ahndungsgeldbuße“ im Kartellrecht
(§ 81 Abs. 5 GWB)

Der Beitrag diskutiert die Konsequenzen aus der Neuregelung in § 81 Abs. 5 GWB 2005, der zufolge der aus einer Kartellordnungswidrigkeit gezogene wirtschaftliche Vorteil nicht mehr, wie bisher nach § 17 Abs. 4 OWiG, abgeschöpft werden „soll“, sondern nur noch „kann“, und ihren Zusammenhang mit der Neufassung von § 34 GWB. Die These des Regierungsentwurfs der 7. GWB-Novelle, die Neuregelung entspreche der europarechtlichen Situation, wird widerlegt. Die nach dem GWB 2005 der Kartellbehörde zur Verfügung stehenden drei Reaktionsmodelle werden auf ihre Konsequenzen namentlich auf steuerlichem Gebiet und die Vereinbarkeit mit dem aus Art. 3 GG folgenden Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit untersucht. Dabei ergeben sich eine größere steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit deliktisch erzielter Gewinne und ein kleinerer Anwendungsbereich einer reinen Ahndungsgeldbuße, als es der Gesetzgeber angenommen hatte.

Inhaltsübersicht

  • I. Ausgangslage
  • II. Die „reine Ahndungsgeldbuße“: Übernahme eines europäischen Modells?
  • III. Die Berücksichtigung des wirtschaftlichen Vorteils nach neuem deutschen Kartellrecht
  • IV. Die steuerlichen Konsequenzen der „reinen Ahndungsgeldbuße“
  • V. Verfassungsrechtliche Probleme
  • VI. Fazit
*
*)
Dr. iur., Universitätsprofessor, Osnabrück
**
**)
Dr. iur., Rechtsanwalt, Berlin

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2020 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell