ZWeR 2005, 31
Die gesetzlichen Krankenkassen als Nachfrager im Wettbewerb
Entgegen den ursprünglichen Reformbemühungen, in die zu modernisierende deutsche gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mehr Wettbewerbselemente einzuführen, ist es durch das am 1.1.2004 in Kraft getretene GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) wohl eher zu einem Machtzuwachs der gesetzlichen Krankenkassen gekommen. Einen gleichen Effekt in diese Richtung haben – wenn auch nicht beabsichtigt – die Festbetragsurteile des Bundesverfassungsgerichts (vom 17.12.2002) und des Europäischen Gerichtshofs (vom 16.3.2004). Der nachfolgende Aufsatz möchte einen Beitrag zu der Frage leisten, in welchen Bereichen der GKV und in welchem Ausmaß heute ein Schutz des Wettbewerbs noch stattfindet.
ZWeR 2005, 32Inhaltsübersicht
- I. Die Krankenkassen als Nachfrager von Sach- und Dienstleistungen für ihre Versicherten
- II. Die Bedeutung des Wettbewerbs im System der GKV
- 1. Zur bisher unterentwickelten Bedeutung des Wettbewerbs
- 2. Reformbemühungen des Jahres 2003
- 3. Durch das GMG geschaffene Bereiche für den Abschluss von Einzelverträgen
- 4. Bereits vor dem GMG geschaffene Bereiche für den Abschluss von Einzelverträgen
- 5. Überleitung: Die wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen
- III. Krankenkassen als Nachfrager und Wettbewerbsschutz nach deutschem Kartellrecht und deutschem Verfassungsrecht
- 1. Kartellrecht
- 2. Verfassungsrecht (insbesondere Art. 12 GG)
- IV. Krankenkassen als Nachfrager und Wettbewerbsschutz nach EG-Kartellrecht
- 1. Dienstleistungsbereiche ohne spürbare grenzüberschreitende wirtschaftliche Bedeutung
- 2. Wettbewerbsschutz auf den Beschaffungsmärkten für Arznei- und Hilfsmittel?
- V. Krankenkassen als Nachfrager und Wettbewerbsschutz nach Vergaberecht
- 1. Kein Ausschluss des Vergaberechts im Verhältnis der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
- 2. Der persönliche Anwendungsbereich: Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber (§ 98 Nr. 2 GWB)
- 3. Der gegenständliche Anwendungsbereich: Öffentlicher Auftrag (§ 99 GWB) und Erreichen des Schwellenwerts (§ 100 Abs. 1 GWB)
- 4. Rechtsfolgen der Anwendbarkeit des Vergaberechts
- *
- *)Vorsitzender Richter am OLG Düsseldorf (Kartellsenat und Vergabesenat) a. D.; seit 2004 Rechtsanwalt in der Sozietät Heinemann & Partner, Essen. Der Beitrag ist die überarbeitete Fassung eines Vortrags, den der Verfasser am 11.3.2004 auf dem 7. Symposion der Forschungsstelle für Pharmarecht der Philipps-Universität Marburg gehalten hat; Generalthema des Symposions: „Machtzuwachs der Krankenkassen“.
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