ZWeR 2005, 1
Die Gruppenfreistellungsverordnung als Instrument der europäischen Wettbewerbspolitik im System der Legalausnahme
Seit der Abschaffung des Anmelde- und Genehmigungssystems zum 1. Mai 2004 durch die VO (EG) Nr. 1/2003 bedarf es zur Freistellung wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen vom Kartellverbot des Art. 81 Abs. 1 EG keines besonderen administrativen oder legislativen Akts mehr. Verhaltensweisen, welche die Kriterien des Art. 81 Abs. 3 EG erfüllen, sind unmittelbar kraft Gesetzes legalisiert. Dennoch hat das Gemeinschaftsrecht am Instrument der Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) festgehalten. Das Nebeneinander der primärrechtlichen Legalausnahme und spezieller Ausnahmetatbestände im sekundären Gemeinschaftsrecht wirft vielfältige Fragen auf. Vor dem Hintergrund der generellen Auswirkungen des Systemwechsels auf die Interpretation des Art. 81 Abs. 3 EG betreffen sie vor allem die Funktionen und Rechtswirkungen der GVOen sowie die Maßstäbe für ihre Auslegung. Zudem ist zu untersuchen, welche Gestaltungsspielräume für die Kommission bei der Konkretisierung des europäischen Rechtsrahmens zum Schutz des Wettbewerbs verbleiben. Aus der Analyse dieser Aspekte erschließt sich die (neue) Rolle der GVO im System der Legalausnahme, ihre Bedeutung als Instrument der europäischen Wettbewerbspolitik.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung und Problemstellung
- II. Rechtsgrundlagen
- 1. Allgemeines
- 2. Anforderungen an die Ausgestaltung von GVOen
- III. Die Rechtswirkungen der GVO im System der Legalausnahme
- 1. Unterschiedlicher Ausgangspunkt im Vergleich zum Anmelde- und Genehmigungssystem
- 2. „Deklaratorische“ versus „konstitutive“ Wirkung
- 2.1 Fehlende Bindungswirkung mangels rechtsgestaltender Wirkung?
- 2.2 GVOen als unwiderlegbare Vermutung?
- 2.3 Verbindliche Konkretisierung des Art. 81 Abs. 3 EG
- 2.4 Abschirmeffekt als konstitutive Rechtswirkung
- 3. Neue Grundsätze für die Auslegung der GVOen?
- 4. Ausstrahlungswirkung auf die Interpretation des Art. 81 Abs. 3 EG
- IV. Gestaltungs- und Beurteilungsspielräume der Kommission
- 1. Anwendung des Art. 81 Abs. 3 EG im Einzelfall
- 1.1 Strikt wettbewerbsorientierte Interpretation der Tatbestandsmerkmale
- 1.2 Einschränkungen der Kontrolldichte durch Beurteilungsspielräume?
- 1.3 Konsequenzen für die Selbsteinschätzung durch die Unternehmen
- 2. Der „legislative Beurteilungsspielraum“ der Kommission beim Erlass von GVOen
- 2.1 Entscheidung über die Ausnutzung der Ermächtigungsverordnungen des Rates
- 2.2 Ausgestaltung der allgemeinen Anwendungsvoraussetzungen und Tatbestände von GVOen
- 2.3 Berücksichtigung anderer Gemeinschaftspolitiken und der Querschnittsklauseln des EG-Vertrages
- 3. Der Entzug der Gruppenfreistellung
- 3.1 Entzug des Rechtsvorteils im Einzelfall
- 3.2 Entzug durch Nichtanwendungsverordnung
- V. Zusammenfassung: Funktionen und wettbewerbspolitische Bedeutung der GVO im System der Legalausnahme
- 1. Rechtsverbindliche Konkretisierung des Art. 81 Abs. 3 EG
- 2. Implementierung wettbewerbspolitischer Wertungen
- *
- *)Prof. Dr. iur., LL.M. (University of Michigan, Ann Arbor), Geschäftsführender Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht der Universität Osnabrück
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