ZWeR 2004, 75
Kartellrechtscompliance
Voraussetzungen und Rechtsfolgen unternehmens- oder verbandsinterner Maßnahmen zur Einhaltung des Kartellrechts
Die steigende Zahl von Bußgeldverfahren durch die deutschen und europäischen Kartellbehörden gegen Unternehmen und natürliche Personen wegen Kartellrechtsverstößen lenkt den Blick auf mögliche unternehmens- oder verbandsinterne Maßnahmen, die im Sinne einer Kartellrechtscompliance gewährleisten, dass das Kartellrecht künftig beachtet wird. Der Beitrag geht Voraussetzungen und Rechtsfolgen derartiger Kartellrechtscompliance-Maßnahmen nach.
- I. Das Problem
- II. Der Begriff der Kartellrechtscompliance
- III. Die Bedeutung der Kartellrechtscompliance im europäischen und deutschen Kartellrecht
- 1. Der Zusammenhang von Kartellrechtscompliance und Rechtsfolgen der Verletzung des Kartellrechts
- 1.1 Der Differenzierungsbedarf
- 1.2 Untersagungsverfügungen
- 1.3 Schadenersatz-, Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche
- 1.4 Bußgeldverfügungen
- 1.5 Strafrechtliche Sanktionen
- 2. Die bußgeldrechtliche Funktion der Kartellrechtscompliance im europäischen Kartellrecht
- 2.1 Die Adressaten bußgeldrechtlicher Verfügungen im europäischen Kartellrecht
- 2.2 Der Einfluss der Kartellrechtscompliance auf die Verhängung von Geldbußen im europäi-schen Kartellrecht
- 2.3 Der Einfluss der Kartellrechtscompliance auf die Bemessung von Geldbußen im europäischen Kartellrecht
- 3. Die bußgeldrechtliche Funktion der Kartellrechtscompliance im deutschen Kartellrecht
- 3.1 Die Adressaten bußgeldrechtlicher Verfügungen im deutschen Kartellrecht
- 3.1.1 Die Unternehmen und die Unternehmensvereinigungen
- 3.1.2 Handelnde und aufsichtspflichtige natürliche Personen
- 3.2 Der Einfluss der Kartellrechtscompliance auf die Verhängung oder Bemessung von Geldbußen im deutschen Kartellrecht
- 3.2.1 Das Problem
- 3.2.2 Unternehmensgeldbuße wegen Kartellrechtsverstößen nach § 30 OWiG und Kartellrechtscompliance
- 3.2.3 Unternehmensgeldbußen nach § 30 OWiG und persönliche Geldbußenverpflichtung nach §§ 9, 130 OWiG wegen Aufsichtspflichtverletzung bei Kartellrechtsverstößen
- IV. Gegenstand und Organisation der Kartellrechtscompliance
- 1. Die drei Bereiche der Kartellrechtscompliance und die allgemeinen Anforderungen an die Kartellrechtscompliance
- 2. Kartellrechtscompliance durch Instruktion
- 2.1 Allgemeines
- 2.2 Die Inhalte
- 2.3 Die Organisation
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- 3. Kartellrechtscompliance durch präventive Kontrolle
- 4. Kartellrechtscompliance durch repressive Sanktionierung
- V. Kartellrechtscompliance im Konzern
- VI. Schluss
- *
- *)Dr. iur., LL.M. (Pennsylvania), Universitätsprofessor in Mainz
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