ZWeR 2004, 28
Selektive vertikale Vertriebsbindungssysteme im Lichte der kartell- und lauterkeitsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften
Zur kartellrechtlichen Beurteilung selektiver vertikaler Vertriebsbindungssysteme sowie zu ihrem flankierenden unlauterkeitsrechtlichen Schutz besteht eine gefestigte Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Bundesgerichtshofs. Der bevorstehende tief greifende Systemwechsel im EG-Kartellrecht und die mit der Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bezweckte Liberalisierung und Modernisierung des deutschen Lauterkeitsrechts rechtfertigen einen Überblick über den gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung und einen Ausblick auf die künftige rechtliche Behandlung dieses Fragenkreises.
- I. Wirtschaftlicher Hintergrund
- II. Vertikale Vertriebsbindungssysteme und EG-Kartellrecht
- 1. Kartellverbot des Art. 81 EG
- 2. Rechtsprechung des EuGH
- 3. Freistellung gemäß Art. 81 Abs. 3 EG
- 4. Die Vertikal-GVO
- 5. „Leitlinien“ und EG-Kartellverfahrensverordnung
- 6. Zulassungsansprüche Dritter bei einem Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht
- III. Vertikale Vertriebssysteme im deutschen Kartellrecht
- 1. Diskriminierungsverbot, § 20 GWB
- 2. Die Entscheidung „Depotkosmetik im Internet“
- IV. Lauterkeitsrechtlicher Schutz selektiver Vertriebssysteme
- 1. Entwicklung der Rechtsprechung
- 2. Ausblick auf die UWG-Reform
- 3. Folgen des kartellrechtlichen Systemwechsels für den lauterkeitsrecht-lichen Schutz
- V. Schlussbemerkung
- *
- *)Dr. iur., Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe
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