ZWeR 2004, 128
Die „Stellenmarkt für Deutschland“-Entscheidung des BGH
Ein Rückblick auf § 7 GWB und eine Vorschau auf den neuen Freistellungstatbestand des GWB
Der Fall „Stellenmarkt für Deutschland“ war eine der wenigen Möglichkeiten für das Bundeskartellamt und die einzige Möglichkeit für den BGH, zu § 7 GWB Stellung zu nehmen. Die Verfasser erläutern anhand dieser Entscheidung die Rolle dieses Freistellungstatbestandes und geben zugleich einen Ausblick auf die zukünftige Anwendung des geplanten allgemeinen Freistellungstatbestandes nach der 7. GWB-Novelle.
- I. Einführung
- II. Der alte und der neue allgemeine Freistellungstatbestand im GWB
- 1. Die Gegenwart: § 7 GWB
- 2. Die Zukunft: § 2 GWB-E und Art. 81 Abs. 3 EG
- 3. Unterschiede und Gemeinsamkeiten – Bleibt alles anders?
- III. Die Entscheidungen zum „Stellenmarkt für Deutschland“
- 1. Sachverhalt
- 2. Die Entscheidungen des BKartA und des KG
- 3. Die Entscheidung des BGH
- IV. Rechtliche Bewertung der Entscheidungen
- 1. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen im Sinne des § 1 GWB
- 1.1 Der inländische überregionale Markt für Stellenanzeigen für Fach- und Führungskräfte in Zeitungen
ZWeR 2004, 129
- 1.2 Wettbewerbsverhältnisse
- 2. Freistellungsfähigkeit des „Stellenmarkts für Deutschland“
- 2.1 Verbesserung des Dienstleistungsangebots
- 2.2 Unerlässlichkeit des gemeinsamen Stellenmarktes
- 2.3 Angemessenes Verhältnis von Verbesserung des Dienstleistungsangebots und Wettbewerbs-beschränkung
- V. Der „Stellenmarkt für Deutschland“ im Lichte des neuen § 2 GWB-E
- 1. Effizienzgewinne und angemessene Beteiligung der Verbraucher
- 2. Unerlässlichkeit der Einschränkungen
- *
- *)Dr. iur., Dipl.-Volkswirt, Rechtsanwalt und Partner der Sozietät Taylor Wessing, Hamburg/Brüssel
- **
- **)LL.M. (Leuven), Rechtsanwältin in der Sozietät Taylor Wessing, Brüssel
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