ZWeR 2004, 107
Die Entscheidung des EuGH in Sachen Roquette Frères
Reichweite der Kontrollbefugnis nationaler Gerichte bei Nachprüfungsentscheidungen der Kommission in Kartellverfahren
- I. Die Entscheidung des Gerichtshofs vom 22. Oktober 2002
- II. Bestätigung und Präzisierung der Hoechst-Judikatur
- 1. Unterscheidung zwischenEntscheidungs- und Vollstreckungszuständigkeit
- 2. Kontrolle der Nachprüfungsentscheidung
- 3. Umfang der dem nationalen Gericht obliegenden Kontrolle
- 3.1 Kontrolle der Zwangsmaßnahmen auf fehlende Willkür
- 3.2 Kontrolle der Verhältnismäßigkeit der Zwangsmaßnahmen
- 4. Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit
- III. Einbeziehung von Geschäftsräumen in den Schutz von Art. 8 EMRK?
- IV. Fazit und Ausblick auf VO Nr. 1/2003
- *
- *)Dr. iur., Rechtsanwalt – LMR Lindemann Mentzel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München
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