ZWeR 2004, 1

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1611-1982 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2004 AufsätzeFranz Jürgen Säcker*

Abschied vom Bedarfsmarktkonzept

Zur Erfassung wettbewerbsrelevanter Produktmärkte mit Hilfe des Wirtschaftsplankonzepts**

Der relevante Markt ist der Zentralbegriff des Wettbewerbsrechts. Eine zu enge Marktabgrenzung indiziert häufig Marktbeherrschung im Sinne des Fehlens wesentlichen Wettbewerbs (§ 19 Abs. 3 GWB, Art. 3 Vertikal-GFVO) und löst Fusionsverbote (Art. 2 FKVO, § 36 GWB) aus. Eine zu weite Marktabgrenzung kann die Ignorierung missbräuchlicher Praktiken marktbeherrschender Unternehmen (Art. 82 EG, §§ 19, 20 GWB) und die Exemtion von Unternehmenszusammenschlüssen von der Fusionskontrolle zur Folge haben. Das zur Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes üblicherweise verwandte Bedarfsmarktkonzept erweist sich in der Praxis immer mehr als Leerformel ohne hinreichenden Anleitungswert. Um in Fällen begrenzter Nachfragesubstitution atomisierte Minimärkte mit dem Resultat der Marktbeherrschung zu vermeiden, wird namentlich im Bereich der Fusionskontrolle zunehmend das Konzept der Angebotssubstituierbarkeit herangezogen. Undurchschaubar bleibt aber, wann die Kartellbehörden auf das nur den aktuellen Wettbewerbsdruck messende Bedarfsmarktkonzept abstellen und wann sie den aus der Angebotsumstellungsflexibilität resultierenden potenziellen Wettbewerbsdruck als maßgeblich betrachten. Der Verfasser favorisiert angesichts dieser Theoriedefizite, die in der Praxis zu hoher Rechtsunsicherheit führen, das Konzept des Wirtschaftsplans zur Marktabgrenzung, das hier in präzisierter Form vorgestellt wird. Anhand der unternehmerischen Wirtschaftspläne lässt sich in aller Regel seriös entscheiden, ob und in welchem Umfang marktbezogene Verhaltensspielräume nicht nur durch den aktuellen Wettbewerbsdruck von Konkurrenzprodukten, sondern auch durch potenziellen Wettbewerb reduziert werden, der von marktnahen Unternehmen ausgeht, die über eine hohe Angebotsumstellungsgeschwindigkeit verfügen.
ZWeR 2004, 2
  • I.  Problemstellung
  • II. Der relevante Produktmarkt
    • 1. Funktion der Abgrenzung
    • 2. Zur dogmatischen Entwicklung der Marktabgrenzungstheorien
      • 2.1 Das klassische Bedarfsmarktkonzept: die Nachfragesubstitution bestimmt den Markt
      • 2.2 Das Konzept der Produktionsumstellungsflexibilität: die Angebotssubstituierbarkeit bestimmt den Markt
        • 2.2.1 Grundlagen
        • 2.2.2 Die Erfassung der „Marktanteile“ der potenziellen Wettbewerber
      • 2.3 Das Konzept der Wirtschaftspläne
        • 2.3.1 Die Erfassung des potenziellen Wettbewerbsdrucks
        • 2.3.2 Die Erfassung des aktuellen Wettbewerbsdrucks
  • III. Die Abgrenzung des relevanten Marktes für Wissenschaftspublikationen als Beispiel für die Marktabgrenzung nach den Wirtschaftsplänen der Unternehmen
    • 1. Die bisherige Abgrenzung in der Praxis des Bundeskartellamtes
    • 2. Die bisherige Abgrenzung in der Praxis der EU-Kommission
    • 3. Gesamtwürdigung
  • IV. Zusammenfassung
*
*)
Prof. Dr. iur., Dr. rer. pol., Dr. h. c., Direktor des Instituts für deutsches und europäisches Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Energierecht der Freien Universität Berlin
**
**)
Für seine Mitarbeit bei der Vorbereitung dieses Beitrages danke ich Herrn Assessor Dr. Tilman Golz, der mich durch seine Dissertation „Der sachlich relevante Markt bei Verlagserzeugnissen“ (2003) endgültig davon überzeugt hat, dass das Bedarfsmarktkonzept sich zu einer heuristischen Formel ohne ausreichenden Anleitungswert für die Abgrenzung des relevanten Marktes verflüchtigt hat.

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