ZWeR 2004, 379
Die Zwangslizenz als Instrument der Wettbewerbspolitik
Der Beitrag geht der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen wettbewerbs-politisch motivierte Zwangslizenzen auf immaterialgüterrechtlicher oder kartellrechtlicher Grundlage erteilt werden können.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Zwangslizenzen nach deutschem Kartellrecht
- 1. Möglichkeit der Zwangslizenzerteilung nach deutschem Kartellrecht
- 2. Missbräuchliche Ausübung des Immaterialgüterrechts
- 2.1 Verstoß gegen das Missbrauchsverbot
- 2.1.1 Marktbeherrschung
- 2.1.2 Verletzung eines Regeltatbestandes des § 19 Abs. 4 GWB
- 2.1.3 Verstoß gegen das allgemeine Missbrauchsverbot bei unzulässiger Ausübung des Immaterialgüterrechts
- 2.1.3.1 Missbrauch wegen fehlenden schutzwürdigen Eigeninteresses
- 2.1.3.2 Missbrauch wegen Verstoßes gegen das Übermaßverbot
- 2.1.3.3 Missbrauch wegen widersprüchlichen Verhaltens
- 2.2 Verstoß gegen das Behinderungs- oder Diskriminierungsverbot
- III. Zwangslizenz nach EG-Kartellrecht
- IV. Immaterialgüterrechtliche Zwangslizenzerteilung zum Schutz des Wettbewerbs
- 1. Anwendbarkeit der immaterialgüterrechtlichen Zwangslizenztatbestände zum Schutz des Wettbewerbs
- 2. Allgemein immaterialgüterrechtliche Voraussetzungen der Zwangslizenzerteilung
- 2.1 Berücksichtigung kartellrechtlicher Wertungen
- 2.2 Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Wertungen
- V. Schluss
- *
- *)Dr. iur., Professor für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.
Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.
