ZWeR 2016, 205
Die Vergabe von Rettungsdienstleistungsaufträgen und -konzessionen nach neuem Vergaberecht
Keine der Vorschriften des neuen deutschen Vergaberechts ist in ihrer Auslegung und in ihrer Wirksamkeit so umstritten wie § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB. Mit diesem Beitrag soll versucht werden, Klarheit in diesem Streit zu gewinnen.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- 1. Inkrafttreten des modernisierten Vergaberechts – eine neue Ära für Rettungsdienstvergaben?
- 2. Art der unter der Bezeichnung „Rettungsdienstleistungen“ von externen Dritten erbrachten Dienstleistungen
- 2.1 Die „Notfallrettung“ als Rettungsdienstleistung
- 2.2 Der „qualifizierte Krankentransport“ als Rettungsdienstleistung
- 2.3 Großschadensereignisse sowie Massenanfall von Verletzten und Erkrankten
- 2.4 Resümee zu den von externen Auftragnehmern erbringbaren Rettungsdienstleistungen
- II. Die frühere Vergaberechtslage zur Einschaltung dritter Leistungserbringer in den Rettungsdienst vor dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz
- 1. Die Rechtsprechung der OLG-Vergabesenate in den ersten Jahren des GWB-Vergaberechts
- 2. Die BGH-Entscheidung „Rettungsdienstleistungen (I)“ vom 1. 12. 2008 und die nachfolgende Rechtsprechung
- 3. Die Rechtsprechung des EuGH
- 4. Die damalige Vergaberechtslage zur Dienstleistungskonzession
- III. § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB und seine Auslegung
- 1. Die „Auslegung“ (= Begründung) der Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf
- 2. Die minimalistische Auslegung der derzeit h. M. im Schrifttum
- 2.1 Zur Normstruktur des Art. 10 Buchst. h VRL und zu daraus resultierenden Konsequenzen
- 2.2 Engere Auslegung einzelner Merkmale des Ausnahmetatbestands bzw. weite Auslegung der Rückausnahme
- 2.3 Hinzufügung einer weiteren, in Art. 10 Buchst. h VRL nicht ausdrücklich benannten Anwendungsvoraussetzung
- 3. Ein Verteidiger des den Art. 10 Buchst. h VRL umsetzenden § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB
- 4. Stellungnahme
- 5. Zwischenergebnis
- IV. Verhindert das EU-Primärrecht die Wirksamkeit des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB?
- 1. Nach derzeit h. M. im Schrifttum kann § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB nichts bewirken
- 2. Eine Gegenstimme
- 3. Stellungnahme
- 4. Zwischenergebnis
- V. Verstößt § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB gegen das Grundgesetz?
- 1. Die derzeit h. M. im Schrifttum erkennt Verfassungsverstöße
- 2. Stellungnahme
- 3. Zwischenergebnis
- VI. Konsequenzen aus der Wirksamkeit des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB
- 1. Bedarf für landesgesetzliche Regelungen zur weiteren Transformation der Bereichsausnahme für den Rettungsdienst?
ZWeR 2016, 206
- 2. Die Auswahl unter den gemeinnützigen Organisationen
- 3. Überschneidungen mit dem Beihilferecht der EU?
- VII. Fazit
- *
- *)Vorsitzender Richter am OLG Düsseldorf (Kartellsenat und Vergabesenat) a. D., seit 2004 Rechtsanwalt in der Sozietät Heinemann & Partner, Essen
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