ZWeR 2015, 318
Der Sanktionszweck heiligt den Regressausschluss – Zur Haftung von Vorstandsmitgliedern für Verbandsgeldbußen
Besprechung LAG Düsseldorf v. 20. 1. 2015 – 16 Sa 459/14
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Der Meinungsstand zum Kartellinnenregress
- 1. Haftungsausschluss
- 2. Vollumfängliche Haftung
- 3. Haftungsbegrenzung
- III. Das Teilurteil des LAG Düsseldorf
- 1. Der Sachverhalt
- 2. Die Urteilsgründe
- IV. Würdigung der Entscheidung
- 1. Ausgangspunkt: Das Kartellordnungswidrigkeitenrecht
- 1.1 Bußgeldverantwortlichkeit natürlicher und juristischer Personen
- 1.2 Die Zumessung der (Verbands-)Geldbuße
- 2. Stellungnahme…
- 2.1 … zur Verfehlung des Sanktionszwecks
- 2.2 … zu Abschöpfung und Vorteilsausgleich
- 2.3 … zum austarierten Bußgeldrahmen
- V. Konsequenzen für die Rechtspraxis und offene Fragen
- 1. Beweiskraft des Bußgeldbescheids gegenüber dem Geschäftsleiter
- 2. Übertragbarkeit der Argumentation auf EU-Bußgelder?
- 3. Ausblick: Jetzt droht der Innenregress für Kartellschadensersatzzahlungen
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