ZWeR 2023, 44

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2199-1723 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2023 AufsätzeRoman A. Mallmann* / Franziska Leinemann**

Sonderzivil(prozess)recht für kartellrechtliche Schadensersatzansprüche?

In Kartellschadensersatzprozessen gelten die allgemeinen zivil- und zivilprozessrechtlichen Grundlagen. Diese werden bisweilen von der Prämisse des Private Enforcements und des effet utile überlagert. Die Verfasser diskutieren anhand ausgewählter Beispiele, inwieweit deshalb eine den Anspruchstellern entgegenkommende Anwendung des Zivil(prozess)rechts geboten beziehungsweise gerechtfertigt ist. Zunächst befassen sie sich mit der Darlegung und dem Beweis der streitgegenständlichen Bezugsvorgänge sowie der tatsächlichen Vermutung eines kartellbedingten Schadens, die sich in der Rechtsprechung etabliert hat. Ferner greifen sie die Tendenz auf, das Beweisrecht kartellrechtsspezifisch weiterzuentwickeln. Sie betrachten zudem den Vorstoß einzelner Gerichte, den Kartellschaden ohne Sachverständigengutachten selbst zu schätzen.
Auf der Grundlage dieser Bestandsaufnahme meinen die Verfasser, dass für ein Sonderzivil- beziehungsweise -zivilprozessrecht in Kartellschadensersatzfällen kein Bedürfnis besteht und verneinen somit die im Titel gestellte Ausgangsfrage.

Inhaltsübersicht

  • I. Darlegung und Beweis der streitgegenständlichen Bezugsvorgänge auf Ebene der haftungsbegründenden Kausalität
    • 1. Veränderter Prüfungsmaßstab seit der Schienenkartell II-Entscheidung des Bundesgerichtshofs
    • 2. Darlegung und Beweis der streitgegenständlichen Bezugsvorgänge
      • 2.1 Darlegung und Beweis der streitgegenständlichen Bezugsvorgänge Bestandteil der haftungsbegründenden Kausalität
      • 2.2 Anforderungen an die Darlegung
    • 3. Kein Bedürfnis für zusätzliche Erleichterungen betreffend Bezugsvorgänge
    • 4. Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen gem. § 138 Abs. 4 ZPO
  • II. Tatsächliche Vermutung eines kartellbedingten Schadens
    • 1. Fehlendes ökonomisches Fundament
    • 2. Gesamtwürdigung und Darlegungsanforderungen
  • III. Kartellrechtsspezifisches Beweisrecht?
  • IV. Eigenschätzung des Schadens durch Gerichte ohne Sachverständigengutachten
  • V. Fazit und Ausblick
*
*)
Dr. iur., Rechtsanwalt und Partner in der Praxisgruppe Dispute Resolution bei Freshfields Bruckhaus Deringer PartG mbB, Düsseldorf
**
**)
Dr. iur., Rechtsanwältin und Associate in der Praxisgruppe Dispute Resolution bei Freshfields Bruckhaus Deringer PartG mbB, Düsseldorf
Der Beitrag geht zurück auf einen Vortrag des Autors Dr. Mallmann auf der SGP-Kartellrechtskonferenz am 27. Oktober 2022.

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