ZWeR 2021, 2
Rechtsschutz bei Settlement-Verfahren der Europäischen Kommission
Das europäische Kartellvergleichs- oder Settlement-Verfahren kommt mittlerweile in jedem zweiten Kartellbußgeldverfahren zum Einsatz. Zudem hat es die Kommission auf weitere Bereiche übertragen. Fragen des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit Settlement-Beschlüssen sind bislang gleichwohl kaum beleuchtet. Der vorliegende Beitrag untersucht systematisch Rechtsschutzfragen im Zusammenhang mit Settlements sowie die dazugehörige Rechtsprechung. Während der Befund zum Rechtsschutz der Adressaten überzeugt, zeigen sich bei hybriden Verfahren rechtsstaatliche Defizite, die Anlass zu Verbesserungsvorschlägen geben.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Rechtsgrundlage und Ablauf von Settlements
- III. Rechtsschutzkonstellationen und Entscheidungspraxis
- 1. Adressaten des Settlement-Beschlusses
- 2. Unfreiwillig vom Settlement ausgeschlossene Parteien
- 3. Nicht vergleichsbereite Parteien – hybride Fälle
- 3.1 Timab
- 3.2 Icap, HSBC
- 3.3 Pometon
- 4. Zwischenfazit
- IV. Kritische Analyse: Rechtsschutz bei hybriden Settlements
- 1. Einwirkung und Bedeutung von Konventions- und Charta-Grundrechten im Kartellbußgeldverfahren
- 2. Bußgeldbemessung: Von Vertrauensschutz und Freiwilligkeit
- 3. Unparteilichkeit
- 3.1 Neutralität des Settlement-Beschlusses
- 3.2 Neutralität der Kommissionsbeamten
- 3.2.1 Subjektive Unparteilichkeit
- 3.2.2 Objektive Unparteilichkeit
- 4. Gerichtliche Kontrolldichte
- V. Interne Verfahrensabsicherung und Verbesserungsmöglichkeiten des (hybriden) Vergleichsverfahrens
- 1. Simultanität der Beschlüsse in hybriden Verfahren?
- 2. Personelle Diskontinuität?
- 3. Beteiligung des Anhörungsbeauftragten?
- VI. Zusammenfassung
- *
- *)Prof. Dr. iur., Dipl.-Volkws., Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Kartellrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Rechtsvergleichung an der Universität Göttingen
- **
- **)Dipl. iur., LL.M. (College of Europe, Brügge), z. Zt. Rechtsreferendar in Niedersachsen
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