ZWeR 2025, 430
Die unterschiedlichen Bewegungsgesetze von staatlicher Demokratie und privater Wirtschaft
Staat und Wirtschaft sind zwei bedeutende Akteure im deutschen Gemeinwesen. Sie folgen aber jeweils eigenen Bewegungsgesetzen und handeln unter verschiedenen Konditionen. Wo sie sich begegnen oder zusammenwirken, müssen sie die Bewegungsgesetze des anderen kennen und in ihr eigenes Handeln einbeziehen. Der Beitrag versucht, die unterschiedlichen Bewegungsgesetze herauszuarbeiten und ihre Folgen darzustellen.
Inhaltsübersicht
- I. Das Gemeinwesen aus demokratischem Staat und privater Wirtschaft
- 1. Unterschiedliche Bewegungsgesetze
- 2. Unterschiedliche Konditionen im Wettbewerb
- II. Die unterschiedlichen Bewegungsgesetze von Staat und Wirtschaft
- 1. Geld und Wählerwille
- 1.1 Von unten nach oben: Demokratische Willensbildung ohne Einfluss des Geldes
- 1.2 Von oben nach unten: Demokratische Steuerung der Privatwirtschaft durch Subventionen
- 1.3 Staatliche Kreditaufnahme: Vom unparteiischen Regulator der Finanzmärkte zum Interessenten an günstigen Kreditkonditionen
- 2. Agile Aktionen im Unternehmensinteresse – abgewogene Vorhaben des Gemeinwohls
- 3. Binnensteuerung durch Normen oder durch unternehmerischen Willen
- 3.1 Mehrfachzielsetzungen im einfachen Gesetzesrecht
- 3.2 Vorrangregelungen für die gesamte Rechtsordnung im Grundgesetz
- 3.3 Rechtsetzungssperren für den demokratischen Staat im Grundgesetz
- 3.4 Keine Entscheidung für eine bestimmte Wirtschaftsordnung
- 3.5 Keine Bindung der Privatwirtschaft an das Grundgesetz
- 4. Öffentlicher Diskurs und private Entscheidungen
- 5. Globale – nationale Handlungsräume
- 6. Handlungsformen: Konsenserfordernis – Hoheitsgewalt
- 6.1 Rechtsetzungsgewalt des Staates
- 6.2 Konsequenz: Herstellung einer staatlichen Rechtsordnung für den privaten Wirtschaftsverkehr
- 7. Gesamt- und Teilaufgaben
- 8. Notwendigkeit der Gewinnerzielung – Finanzierung durch Abgaben
- III. Gegenseitiges Verständnis für die Interessen des anderen als Grundbedingung eines funktionierenden Gemeinwesens
- IV. Der demokratische Staat in der freien Marktwirtschaft und die private Wirtschaft zu Zwecken des Gemeinwohls
- 1. Staatsfinanzierung durch die private Wirtschaft
- 1.1 Der Staat als Nutznießer der privaten Wirtschaft
- 1.2 Die offene Flanke: Kreditaufnahme statt Steuererhebung
- 2. Partizipation als scheindemokratischer Ansatz
- 2.1 Gesetzliche „Demokratisierung“ der Wirtschaft
- 2.2 Partizipation Privater an staatlichen Entscheidungen
- 3. Gemeinwirtschaft aus Staat und Wirtschaft
- 3.1 Leistungsstaat als Unternehmen
- 3.2 Staat als „freier Unternehmer“
- 3.3 Staat als Nachfrager
- 3.4 Unternehmen als Staat
- 3.5 Public Private Partnership
- 3.6 Sozialisierung nach Art. 15 GG
- 4. Lenkende Subventionen
ZWeR 2025, 431
- 5. Private Infrastrukturen des Gemeinwesens
- 5.1 Bildung privater Infrastrukturen aus unternehmerischem Marktinteresse
- 5.2 Private Infrastrukturen im staatlich regulierten Markt
- V. Allgemeine Lehren aus der Unterschiedlichkeit von Staat und privater Wirtschaft
- *
- *)Prof. Dr., Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a. D., Universitätsprofessor a. D.
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