ZWeR 2020, 458

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2199-1723 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2020 AufsätzeStephan Wilske* / Christian Steinle** / Jakob Schuler***

Kartellschadensersatzansprüche in Schiedsverfahren – Die Anwendbarkeit der Instrumente der 9. GWB-Novelle

Mehr als zwanzig Jahre nach der endgültigen Anerkennung der Schiedsfähigkeit kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche scheinen Rechtswissenschaft und Praxis in Deutschland und Europa nach wie vor eine gewisse Skepsis gegenüber der schiedsgerichtlichen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen zu hegen. Die Kartellschadensersatzrichtlinie von 2014 harmonisiert insbesondere auch die prozessuale Durchsetzung derartiger Ansprüche und ermutigt betroffene Marktteilnehmer, Kartellschadensersatzstreitigkeiten vermehrt Schiedsgerichten zu unterbreiten. Dessen ungeachtet verbleibt die Schiedsgerichtspraxis in diesem Bereich bislang wenig entwickelt. Der Beitrag analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen der schiedsgerichtlichen Beilegung von Kartellschadensersatzstreitigkeiten im Lichte der Kartellschadensersatzrichtlinie und der in deren Umsetzung ergangenen 9. GWB-Novelle. Die Parteien potenzieller Kartellschadensersatzverfahren sollten die Vereinbarung einer Schiedsklausel zumindest in ihr Prüfprogramm aufnehmen und ihre Prozessstrategie entsprechend anpassen. Denn nach Ansicht der Autoren kann die schiedsgerichtliche Beilegung zumindest in einigen Konstellationen sinnvoll und ganz erheblich besser als ein Gerichtsverfahren sein.

Inhaltsübersicht

  • I. Einführung
  • II. Unterbreitung kartellrechtlicher Streitigkeiten an Schiedsgerichte
  • III. Die Anwendung kartellrechtlicher Vorschriften im Schiedsverfahren
    • 1. Qualifikation und Anwendung kartellrechtlicher Vorschriften
    • 2. Gerichtliche Kontrolle von Schiedssprüchen
    • 3. Einbeziehung Dritter in das Verfahren
    • 4. Schiedsgerichtliche Erfahrungen bei der Offenlegung von Dokumenten
    • 5. Schutz berechtigter Geheimhaltungsinteressen im Schiedsverfahren
  • IV. Beobachtungen aus der Praxis – in welchen Konstellationen ist die Durchführung eines Schiedsverfahrens sinnvoll?
    • 1. Vorteile und Chancen von Schiedsverfahren in Kartellschadensersatzprozessen
    • 2. Mögliche Nachteile und Risiken der schiedsgerichtlichen Beilegung
  • V. Fazit
*
*)
Dr. iur., Partner bei Gleiss Lutz in Stuttgart (Dispute Resolution)
**
**)
Dr. iur., Partner bei Gleiss Lutz in Stuttgart (Kartellrecht)
***
***)
z. Zt. der Erstellung des Beitrags Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Gleiss Lutz in Stuttgart

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