ZWeR 2018, 392

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1723 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2018 AufsätzeKai Woeste*

Bereicherungsrecht als Alternative zum Kartellschadensersatz: Passing-on defense im Bereicherungsausgleich?

Im Schatten des Schadensersatzrechts erfährt ein weiteres Instrument der privaten Kartellrechtsdurchsetzung wenig Beachtung: die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach den §§ 812 ff. BGB. Bereicherungsansprüche können aus Sicht der Betroffenen eine äußerst attraktive Alternative zum Anspruch auf Schadensersatz gem. § 33a GWB darstellen. Zusätzlichen Rückenwind könnten sich Bereicherungskläger durch die „Stromnetznutzungsentgelt VI“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs erhoffen, die der Beklagten den Einwand der Schadensabwälzung (sog. passing-on defense) verwehrte. Der Beitrag geht unter besonderer Berücksichtigung der RL 2014/104/EU der Frage nach, ob sich eine Weiterwälzung der Preiserhöhung auch im Kontext des Bereicherungsrechts auswirkt.

Inhaltsübersicht:

  • I. Die passing-on defense nach der Umsetzung der SE-RL durch die 9. GWB-Novelle
  • II. Bereicherungsausgleich als „zweite Schiene“ der offensiven privaten Kartellrechtsdurchsetzung
    • 1. Anwendungsfälle der Leistungskondiktion in pass-on-Konstellationen
      • 1.1 (Kartell-)Folgeverträge
      • 1.2 Preishöhenmissbrauch
      • 1.3 Restschadensersatz gem. § 852 BGB
    • 2. Leistungskondiktion als attraktive Alternative zum Schadensersatz
      • 2.1 Nachweis des hypothetischen Wettbewerbspreises
      • 2.2 Entreicherungseinwand, Saldotheorie, Kondiktionssperren
      • 2.3 Bindungswirkung gem. § 33b GWB
      • 2.4 Nachteile des Bereicherungsausgleichs
  • III. Die (kartellrechtliche) passing-on defense im Bereicherungsrecht
    • 1. Problemaufriss
    • 2. Rechtsprechung des BGH zum Vorteilsausgleich im Bereicherungsrecht
    • 3. Passing-on defense im Bereicherungsrecht als Richtlinienvorgabe
    • 4. Bereicherungsrechtliche passing-on defense im deutschen Recht
  • IV. Zusammenfassung
*
*)
Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht und Ökonomik an der Humboldt-Universität zu Berlin (Prof. Dr. Heike Schweitzer, LL.M. (Yale)).

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