ZWeR 2025, 367

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2199-1723 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2025 EntscheidungsbesprechungKarl Vincent Ebert*

Verhaltensweisen, die „ihrem Wesen nach“ gegen Art. 102 AEUV verstoßen? – Eine Spurensuche in der European Superleague-Entscheidung

Die in den Fällen Wouters und Meca-Medina begründete Rechtsprechungslinie des EuGH ermöglicht es, durch die Berücksichtigung kollidierender außerwettbewerblicher Belange grundsätzlich kartellrechtswidriger Verhaltensweisen, praktische Konkordanz zwischen dem (Unions-)Ziel unverfälschten Wettbewerbs und sonstigen schutzwürdigen Interessen herzustellen. Da der EuGH diese Doktrin allein im Rahmen des Kartellverbots entwickelt und angewandt hatte, war ihre Anwendbarkeit auf Art. 102 AEUV nicht höchstrichterlich geklärt – bis zur Entscheidung der Rs C-333/21 – ESL vom 21. 12. 2023. Die betreffenden Ausführungen in der ESL-Entscheidung wurden indes unterschiedlich im Schrifttum ausgelegt. Entscheidend für die Auslegungsunterschiede ist die Frage, ob die Urteilsgründe – entgegen Wortlaut und Systematik des Tatbestands – Verstöße gegen Art. 102 AEUV in „Verhaltensweisen […], die […] ihrem Wesen nach gegen Art. 102 AEUV verstoßen“ und in Verhaltensweisen, die zwar gegen Art. 102 AEUV verstoßen, nicht jedoch „ihrem Wesen nach“, kategorisieren. Sollte dies der Fall sein, ist weiter zu klären, wann und anhand welcher Kriterien die Abgrenzung zwischen diesen Kategorien vorzunehmen ist. Der folgende Beitrag widmet sich diesen Fragen.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Anwendbarkeit der Wouters/Meca-Medina-Doktrin auf Art. 102 AEUV
    • 1. Meinungsstand vor der ESL-Entscheidung
    • 2. Ausführungen in der ESL-Entscheidung
    • 3. Anwendbarkeit nach der ESL-Entscheidung: Totalausschluss oder Differenzierung?
      • 3.1 Zusammenfassung der Ansichten und Argumente in der Literatur
      • 3.2 Würdigung
        • 3.2.1 Wortlaut und Systematik des EU-Kartellrechts
        • 3.2.2 Analyse der Entscheidungsgründe
        • 3.2.3 Kohärenz
        • 3.2.4 Aushöhlungseinwand
        • 3.2.5 Kategorisierungen in der Rechtsprechungspraxis des EuGH
      • 3.3 Einordnung in der Praxis: GA Emiliou in der Rs RRC Sports
      • 3.4 Zwischenfazit
  • III. Praxisrelevanz der Abgrenzung
  • IV. „Wesensverstöße“ gegen Art. 102 AEUV
    • 1. MOTOE und ESL: Willkürliche Vorabgenehmigungsbefugnis von dual-role-agents
    • 2. Ansätze zur Herleitung abstrakter Abgrenzungskriterien
      • 2.1 Kategorisierungen in der Rechtsprechungspraxis zu Art. 102 AEUV
        • 2.1.1 “object/effect”-Dichotomie i. R. v. Art. 102 AEUV
        • 2.1.2 Europäische Kommission: Durchsetzungsprioritäten
        • 2.1.3 Europäische Kommission: Leitlinienentwurf
        • 2.1.4 Abgrenzungskriterien
        • 2.1.5 Würdigung
      • 2.2 Orientierung an der Abgrenzung bezweckter und bewirkter Wettbewerbsbeschränkungen i. R. v. Art. 101 AEUV
      • 2.3 Folgefragen
  • V. Fazit
*
*)
Externer Doktorand am Lehrstuhl Zivilrecht VI der Universität Bayreuth (Prof. Dr. Peter W. Heermann, LL.M.) und LL.M.-Kandidat an der London School of Economics and Political Science. Der Verfasser dankt seinem Doktorvater für hilfreiche Anmerkungen. Verbleibende Schwächen sind allein dem Verfasser zuzurechnen.

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