ZWeR 2025, 347
Zuständigkeit, Zustellung, Rechtsfähigkeit? – Die Reichweite der wirtschaftlichen Einheit im Kartellschadensprozess nach den Entscheidungen Rs C-425/22 – MOL und Rs C-632/22 – Volvo des EuGH
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Hintergrund der Entscheidungen
- III. Urteil des EuGH v. 4. 7. 2024 im Verfahren Rs C-425/22 – MOL
- 1. Sachverhalt
- 2. Entscheidungsbegründung
- IV. Urteil des EuGH v. 11. 7. 2024 im Verfahren Rs C-632/22 – Volvo
- 1. Sachverhalt
- 2. Entscheidungsbegründung
- V. Die Reichweite der wirtschaftlichen Einheit auf der zivilprozessualen Ebene nach den Entscheidungen MOL und Volvo
- 1. Rs C-425/22 – MOL
- 1.1 Keine Klagezuständigkeit am Sitz der Muttergesellschaft
- 1.2 Wirtschaftliche Einheit auf der Klägerseite?
- 1.3 Parallele zu Ansprüchen nach Art. 340 AEUV
- 2. Rs C-632/22 – Volvo
- 2.1 Keine Befugnis zur Zustellung
- 2.2 Keine Rechtsfähigkeit für die wirtschaftliche Einheit?
- 2.3 Keine Zustellung im Konzern bei Klagen gegen (einzelne) Konzerngesellschaften
- 3. Ausblick
- VI. Zusammenfassung
- *
- *)Dr. iur, Rechtsanwalt bei Flick Gocke Schaumburg, Bonn
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