ZWeR 2012, 243

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1611-1982 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2012 AufsätzeRoman Guski*

Regelbildung als Entdeckungsverfahren – Kontrolldichte, Rechtsstaatlichkeit und Prozeduralität im EU-Kartellrecht

Der Beitrag behandelt die zunehmend als Rechtsstaatlichkeitsproblem formulierte Frage, welcher gerichtlichen Kontrolldichte kartellrechtliche Entscheidungen der Kommission, insbesondere die Verhängung von Bußgeldern, unterliegen. Das Problem wird zunächst auf Zusammenhänge mit dem Strukturwandel des unionalen Wettbewerbsschutzes hin untersucht und das Bild anschließend um eine theoretische Beschreibung von Entscheidungsfunktionen bei der Anwendung unbestimmter normativer Zweckbegriffe ergänzt. Auf diese Weise lässt sich das Problem der Entscheidungszuständigkeit vielleicht besser erfassen als bisher: Die These lautet, dass der klassischen Konzeption des Wettbewerbs als „Entdeckungsverfahren“ (v. Hayek) ein funktional entsprechendes Entdeckungsverfahren der Regelbildung gegenübersteht. Dessen Wesen besteht darin, Recht durch Entscheidungen mitzuproduzieren und dadurch Kontingenzräume zu reduzieren. Sanktionen haben nur eine redundante Funktion; sie setzen einen hinreichenden Kondensierungsstand voraus.

Inhaltsübersicht

  • I. Problembeschreibung
    • 1. Rekursive Symptome
    • 2. Verfahrensgrundrechte als archimedischer Punkt?
  • II. Strukturwandel der Kartellaufsicht
    • 1. Legalausnahme und Dezentralisierung
    • 2. Rechtsunsicherheit
  • III. Kontrollmaßstäbe
    • 1. Materielle Normstrukturen
    • 2. Primärrechtsschutz in der Praxis
      • 2.1 Ungerechtfertigte Wettbewerbsverstöße: Legalitätskontrolle?
      • 2.2 Sanktionen: Vollkontrolle?
      • 2.3 Befund
    • 3. Schutzgehalt der Verfahrensgrundrechte
      • 3.1 Wirkungsradius
      • 3.2 Richtervorbehalt
      • 3.3 Unschuldvermutung
      • 3.4 Gesetzesbestimmtheit
    • 4. Probleme statischer Erfassung
  • IV. Rechtsfindung als Prozess
    • 1. Regelbildung und Prozeduralität
    • 2. Entscheidungen
    • 3. Entscheidungsebenen
      • 3.1 Unternehmen
      • 3.2 Verwaltung
      • 3.3 Gerichte
  • V. Folgerungen
    • 1. Heterarchische Regelbildung
    • 2. Sanktionen
    • 3. Strafrecht
  • VI. Zusammenfassung: Who examines the doctors?
*
*)
Dr. iur., LL.M. (Notre Dame), akademischer Rat am Institut für deutsches und europäisches Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg (Lehrstuhl Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Peter-Christian Müller-Graff)

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