ZWeR 2019, 133

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1723 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2019 AufsätzeKarl-Georg Loritz / Franz Böni*

Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Geldbußen wegen Kartellverstößen in Deutschland und in der Schweiz

Seit vielen Jahren ist streitig, ob und in welchen Fällen von der Europäischen Kommission und nationalen Kartellbehörden verhängte Geldbußen und Bußgelder von den betroffenen Unternehmen als den steuerlichen Gewinn mindernder Aufwand angesetzt werden können. Die folgende Darstellung untersucht die Rechtslage in Deutschland und in der Schweiz. Sie kommt zum Ergebnis, dass ein Ansatz des Teils der Geldbußen und Bußgelder, die die Gewinne abschöpfen, systematisch und in Deutschland auch verfassungsrechtlich geboten ist.

Inhaltsübersicht

  • I. Die Problemstellung
  • II. Die gesetzlichen Regelungen zur Festsetzung von Geldbußen
    • 1. Die gesetzliche Regelung in der Europäische Union
    • 2. Die gesetzliche Regelung in Deutschland
      • 2.1 Die Bemessung der Geldbußen
      • 2.2 Geldbuße zur Ahndung und Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils
      • 2.3 Der tatsächliche Zweck der Geldbuße bei wertender Betrachtung
    • 3. Die gesetzliche Regelung in der Schweiz
    • 4. Zwischenergebnis
  • III. Steuerrecht
    • 1. Deutschland
      • 1.1 Entwicklung und aktueller Meinungsstand
        • 1.1.1 Die Rechtsprechung der Finanzgerichte und des BFH
        • 1.1.2 Die Literatur
        • 1.1.3 Die Finanzverwaltung
      • 1.2 Verhalten des Gesetzgebers und der Finanzverwaltung und möglicher Widerspruch zu rechtsstaatlichen Prinzipien
        • 1.2.1 Das materielle Recht
        • 1.2.2 Fragen der Feststellungslast
    • 2. Das Schweizer Steuerrecht
      • 2.1 Das Urteil des Bundesgerichts vom 26. 9. 2016
      • 2.2 Die Literatur
      • 2.3 Das aktuelle Gesetzgebungsverfahren in der Schweiz auf Bundesebene
  • IV. Würdigung und eigene Ansicht
    • 1. Das materielle Steuerrecht
    • 2. Das Steuerverfahrensrecht in Gestalt der Feststellungslast
  • V. Zusammenfassung
*
*)
Prof. Dr. iur. habil. Karl-Georg Loritz ist Professor an der Universität Bayreuth und vormaliger Inhaber des Lehrstuhls für Zivil-, Steuer- und Arbeitsrecht sowie Steuerberater und Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei; Prof. Dr. iur. Franz Böni, lic oec. ist Dozent für EU-Kartellrecht an der Universität Konstanz, Vorsitzender des Kolloquiums Internationales Kartell- und Wirtschaftsrecht, Schiedsrichter für Vertrags- und Kartellrecht SGSO und Geschäftsführer einer kartrellrechtlich ausgerichteten Wirtschaftsberatung in Mosnang/SG, Schweiz

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell