ZWeR 2018, 141

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1723 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2018 AufsätzeStefan Thomas*

Der zivilprozessuale Nachweis eines Kartellrechtsverstoßes nach vorausgegangener Verpflichtungszusagenentscheidung

Das Kartellschadensersatzrecht der EU-Richtlinie und der beiden letzten GWB-Novellen ist geprägt vom Paradigma der Follow-on-Klage nach Erlass einer Abstellungs- oder Bußgeldentscheidung. Sinnbild hierfür ist die gesetzlich angeordnete Feststellungswirkung in § 33b GWB (§ 33 Abs. 4 GWB a. F.). Kartellschadensersatzansprüche sind indes auch ohne vorherige behördliche Feststellung eines Verstoßes möglich, für die § 33b GWB als Beweiserleichterung dann aber ausscheidet. Es können hier ggf. nur die allgemeinen Vermutungs- und Anscheinsbeweise bezüglich des Schadens Anwendung finden, etwa § 33a Abs. 2 GWB oder § 33c Abs. 2 GWB, die u. a. voraussetzen, dass zunächst ein Kartellrechtsverstoß im Zivilprozess bewiesen wurde. Fraglich ist, wie es sich mit Blick auf den Beweis des Verstoßes verhält, wenn die Behörde zuvor eine Verpflichtungszusagenentscheidung nach Art. 9 VO 1/2003 bzw. § 32b GWB erlassen hat. Einerseits hat die Behörde in diesen Fällen erste Ermittlungen durchgeführt, andererseits fehlt es bei dieser Entscheidungsform an der Feststellung eines Verstoßes. Der EuGH hat vor diesem Hintergrund unlängst in seinem „Gasorba“-Urteil angemerkt, dass einer Verpflichtungszusagenentscheidung der Kommission in einem späteren Kartellzivilverfahren die Bedeutung eines „Indizes“ bzw. „Anfangsbeweises“ zukomme. Da der Gerichtshof aber keine weitergehenden Erläuterungen zu diesen Wirkungen gemacht hat und da überdies auch die EU-Kartellschadensersatzrichtlinie zu diesem Problem schweigt, geht der vorliegende Beitrag der Frage nach, welche Bedeutung eine Verpflichtungszusagenentscheidung für den Nachweis eines Verstoßes in einem nationalen Kartellschadensersatzprozess haben kann.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Rechtsnatur der Verpflichtungszusagenentscheidung
  • III. Die Frage der Feststellungswirkung nach § 33b GWB
  • IV. Mögliche Auswirkungen außerhalb einer rechtlichen Bindungswirkung
    • 1. Vorüberlegungen
    • 2. Rechtliche Bewertung
    • 3. Tatsachenbeweis
      • 3.1 Das Problem
      • 3.2 Die Frage nach der Annahme einer Vermutung oder eines Anscheinsbeweises
        • 3.2.1 Vermutung
        • 3.2.2 Anscheinsbeweis
        • 3.2.3 Rechtsweggarantie
        • 3.2.4 Effet utile
      • 3.3 Beweiswürdigung im Übrigen
  • V. Nationale Zusagenentscheidungen
    • 1. Zusagenentscheidungen nationaler Behörden zum nationalen Kartellrecht
    • 2. Zusagenentscheidungen nationaler Behörden zum EU-Recht
      • 2.1 Das Problem
      • 2.2 Die hervorgehobene Stellung der Kommission im Netz der Wettbewerbsbehörden als Grundlage der Indizregel
  • VI. Zusammenfassung
*
*)
Prof. Dr. iur., Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Wettbewerbs- und Versicherungsrecht, Eberhard Karls Universität Tübingen. Der Beitrag beruht auf einem Rechtsgutachten.

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