ZWeR 2013, 179

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1611-1982 Zeitschrift für Wettbewerbsrecht ZWeR 2013 AufsätzeJens Steger*

(Un)Zulässigkeit von Fallberichtveröffentlichungen durch das Bundeskartellamt im Rahmen der Fusionskontrolle?

Das Bundeskartellamt hat seine Öffentlichkeitsarbeit in den vergangenen Jahren erheblich ausgeweitet und intensiviert. Es veröffentlicht auf seiner Internetseite neben den bei ihm im Rahmen der Fusionskontrolle angemeldeten Unternehmenszusammenschlüssen auch Pressemitteilungen sowie Fallberichte. Der vorliegende Beitrag untersucht die Zulässigkeit der vom Bundeskartellamt veröffentlichten Fallberichte für den Bereich der deutschen Zusammenschlusskontrolle. Hierzu wird die Entwicklung und Herkunft von Fallberichten näher beleuchtet. Alsdann werden vorhandene Normen aus dem Regelungsgefüge des GWB auf ihre Tauglichkeit als Ermächtigungsgrundlage für die Veröffentlichungsakte des Bundeskartellamtes untersucht. Die vorgenommene Untersuchung gelangt zu dem Ergebnis, dass ein nicht unerheblicher Teil der Amtspublikationen derzeit ohne eine hierzu notwendige Ermächtigungsgrundlage des Gesetzgebers erfolgt. Damit handelt es sich folglich um rechtswidrige Veröffentlichungsakte des Bundeskartellamtes. Aus diesem Grund wird die Schaffung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage empfohlen. Aber auch darüber hinaus gilt es stets, die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Zusammenschlussbeteiligten angemessen zu berücksichtigen und diese Angaben bei einer Amtspublikation auszusparen.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Herkunft und Hintergründe der Fallberichterstattung des BKartA
  • III. Normative Grundlage der Fallberichterstattung
    • 1. Beispiele der Fallberichtpraxis des Jahres 2012
    • 2. Bewertung der Beispiele
  • IV. Rechtsgrundlagen
    • 1. § 43 GWB
      • 1.1 Fallberichte im Verfahren der ersten Phase
        • 1.1.1 Normativer Ausgangspunkt von § 43 GWB
        • 1.1.2 Zeitpunkt der Veröffentlichung
        • 1.1.3 Zwischenergebnis: Derzeitige Fallberichtpraxis des BKartA ist rechtswidrig
      • 1.2 Fallberichte im Verfahren der zweiten Phase
    • 2. § 53 GWB
  • V. Geschäfts- bzw. Unternehmensgeheimnisse
  • VI. Zwischenergebnis
  • VII. Parallele zur Veröffentlichung von Zusammenschlussanmeldungen?
    • 1. Umstrittene Veröffentlichungspraxis des BKartA
    • 2. Anwendbarkeit der Problematik des § 39 GWB auf das hier vorliegende Problem?
  • VIII. Flankierung von Fallberichten durch das IFG
  • IX. Gesamtergebnis
*
*)
Dr. iur., Rechtsanwalt im Bereich Kartellrecht bei Kaye Scholer in Frankfurt/M. Der Beitrag gibt die persönliche Ansicht des Verfassers wieder.

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