ZWeR 2007, 168
Die Bußgeldleitlinien des Bundeskartellamts
Am 26. September 2006 hat das Bundeskartellamt erstmals Bußgeldleitlinien veröffentlicht. Diese haben viele Gemeinsamkeiten mit den neuen Bußgeldleitlinien der Kommission, weichen in bestimmten Punkten aber auch davon ab. Der Artikel erläutert den Hintergrund und die wesentlichen Regelungen der Bußgeldleitlinien des Bundeskartellamts, wobei jeweils auf die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu den Leitlinien der Kommission hingewiesen wird.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Anwendungsbereich
- 1. Geldbußen nach § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB
- 1.1 Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift
- 1.2 Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich
- 2. Ahndender Teil der Geldbuße und Vorteilsabschöpfung
- III. Konkrete Geldbußenzumessung
- 1. Grundbetrag
- 1.1 Tatbezogener Umsatz für die Dauer der Zuwiderhandlung
- 1.2 Schwere der Zuwiderhandlung
- 1.3 Fahrlässige Tatbegehung
- 1.4 Fusionskontrolle
- 2. Anpassungsfaktoren
- 2.1 Abschreckungsfaktor
- 2.2 Erschwerende Umstände
- 2.3 Mildernde Umstände
- IV. Kappung der Geldbuße
- 1. Grundsatz
- 2. Berechnung der Kappungsgrenze
- V. Schlussbestimmungen und In-Kraft-Treten
- VI. Fazit
- *
- *)Der Autor ist Regierungsdirektor im Bundeskartellamt. Der Aufsatz gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wieder.
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