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Das Vollzugsverbot der EU-Fusionskontrollverordnung im Lichte aktueller Entscheidungen
Aufgrund der Verhängung empfindlicher Bußgelder durch die Europäische Kommission ist das bewährte fusionskontrollrechtliche Vollzugsverbot in den vergangenen Jahren verstärkt in den Blickpunkt der Rechtspraxis und Compliance-Arbeit bei M&A-Transaktionen gerückt. Eine Auseinandersetzung mit der Vorschrift sowie der neueren Entscheidungspraxis verdeutlicht dabei, dass hinter der einfach strukturierten Vorschrift des Art. 7 Abs. 1 der EU-Fusionskontrollverordnung zahlreiche komplexe Rechtsfragen lauern und danach weit mehr untersagt ist, als das Closing einer Transaktion vor Fusionskontrollfreigabe. Im nachfolgenden Beitrag sollen die Grundlagen des Vollzugsverbot sowie dessen Interpretation durch die Unionsorgane dargestellt und kritisch gewürdigt werden.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Hintergrund der gesetzlichen Regelung in der EU-Fusionskontrollverordnung
- III. Norminhalt von Art. 7 Abs. 1 FKVO
- 1. Einführung
- 2. Tatbestandsmerkmale
- 2.1 „Zusammenschluss“
- 2.2 Prüfkompetenz der Kommission
- 3. Tathandlung: Verbot des Vollzuges
- 3.1 Vollzugshandlung
- 3.2 Räumlicher Geltungsbereich
- 4. Rechtsfolgen
- 4.1 Zivilrechtliche Unwirksamkeit der Vollzugsakte
- 4.2 Bußgelder
- 4.3 Sonstige Maßnahmen der Kommission
- 5. Ausnahme/Befreiung vom Vollzugsverbot
- 5.1 Öffentliche Übernahmen
- 5.2 Befreiung vom Vollzugsverbot
- 6. Zusammenspiel mit Art. 4 Abs. 1 FKVO
- IV. Entscheidungspraxis der Unionsorgane
- 1. Überblick
- 2. Vorabentscheidungssache Ernst & Young
- 3. Die Bußgeldsache Altice
- 4. Die Bußgeldsache Canon
- 5. Das Illumina/GRAIL-Verfahren
- 6. Die Fälle Marine Harvest und Electrabel
- V. Der Vollzugsbegriff
- 1. Allgemeines
- 2. Die Auslegung im Lichte der Unionsrechtsprechung
- 3. Gerichtlicher Maßstab in Bezug auf Mitspracherechte im Unternehmenskaufvertrag
- 4. Gerichtlicher Maßstab in Bezug auf Maßnahmen zur Integrationsvorbereitung
- 5. Gerichtlicher Maßstab in Bezug auf die faktische Einflussnahme auf das Zielunternehmen
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- 6. Gerichtlicher Maßstab bei mehrstufigen Transaktionen
- 7. Möglichkeit der Konsultation mit der Kommission
- VI. Zusammenfassung/Fazit
- *
- *)Senior Legal Counsel bei Michelin Europe North, Frankfurt/M.
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