ZWeR 2010, 268
Vollzugsverbot und Zivilrechtsschutz
Kann bei einem Verstoß gegen das Vollzugsverbot aus § 33 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 GWB geklagt werden?
Der Beitrag geht der Frage nach, ob dem Wettbewerber (oder einem sonstigen Marktbeteiligten) der zusammenschlussbeteiligten Unternehmen zivilrechtliche Abwehransprüche aus § 33 GWB zustehen, wenn letztere die Fusion unter Verstoß gegen das Verbot des § 41 Abs. 1 Satz 1 GWB vollzogen haben oder vollziehen wollen. Im Falle eines bereits vollzogenen Zusammenschlusses kommt ein Beseitigungsanspruch nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GWB sowie ein Schadensersatzanspruch gem. § 33 Abs. 3 Satz 1 GWB i. V. m. § 249 Satz 1 BGB in Betracht. Beide Ansprüche wären auf die Verurteilung zur Entflechtung gerichtet. Steht der verbotswidrige Vollzug der Fusion bevor, wäre ein (vorbeugender) Unterlassungsanspruch aus § 33 Abs. 1 Satz 1 GWB denkbar.
Ob die Zuwiderhandlung gegen das kartellrechtliche Vollzugsverbot Ansprüche nach § 33 GWB auslöst, ist – soweit ersichtlich – von der Rechtsprechung noch nicht entschieden worden. Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat diese Frage jüngst offen gelassen.1 In der kartellrechtlichen Literatur sind die Ansichten geteilt.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Bedeutung des Rechtsproblems
- III. Meinungsstand
- IV. Eigener Standpunkt
- 1. Kein Drittschutz über § 41 Abs. 1 Satz 1 GWB
- 1.1 Argument aus § 36 Abs. 1 GWB
- 1.2 Wertungswiderspruch zu § 41 Abs. 3 Satz 1 GWB
- 1.3 Verfassungsrechtliche Bedenken
- 1.4 Divergenz zu § 41 Abs. 1 Satz 2 GWB
- 1.5 Verwerfungen im Verhältnis zu § 41 Abs. 2 GWB
- 2. Eingeschränkter Drittschutz beim Vollzug einer untersagten Fusion
- 2.1 Haftung aus § 33 GWB dem Grunde nach
- 2.2 Reichweite der Haftung aus § 33 GWB
- 2.2.1 Beseitigungs- oder Schadensersatzanspruch auf Entflechtung
- 2.2.2 Schadensersatzanspruch auf Ersatz des Vollzugsschadens
- V. Fazit
- *
- *)Dr. iur., Vorsitzender Richter am OLG Düsseldorf (1. Kartellsenat)
- **
- **)Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für das Recht der Europäischen Union der Universität zu Köln (Prof. Dr. Ehricke)
- 1
- 1)Urt. v. 22. 6. 2010 – VI-U(Kart) 9/10.
Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.
Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.
