ZWeR 2014, 184
Kartellrechtliche Überprüfung der Fortbildungssysteme von Berufskammern
Inhaltsübersicht
- I. Das Urteil des EuGH in Sachen Ordem dos Técnicos Oficiais de Contas
- 1. Vereinfachter Sachverhalt, Verfahrensgang und Vorlagefragen
- 2. Antworten des EuGH
- 2.1 Berufskammern als Unternehmensvereinigungen
- 2.2 Bezug zum Wirtschaftsleben
- 2.3 Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse
- 3. Erlass der OTOC als Beschluss
- 4. Kartellrechtsverstoß bei Benachteiligung sonstiger Anbieter von Fortbildungsmaßnahmen
- 5. Zwischenergebnis
- II. Das Fortbildungssystem der Ärzte in Deutschland
- 1. Gesetzliche Fortbildungspflicht und Umsetzung durch LÄK
- 2. Verfahren des Bundeskartellamts
- 2.1 Ärzte und Berufskammern als Unternehmer
- 2.2 Berufskammern und hoheitliches Handeln
- 2.3 Kompetenzüberschreitung als Unterscheidungskriterium
- III. Auswirkungen der OTOC-Entscheidung auf das Fortbildungssystem der Landesärztekammern
- 1. Beschluss einer Unternehmensvereinigung
- 2. Kartellrechtliche Einschätzung des Fortbildungssystems der LÄK
- 2.1 Diskretionärer Entscheidungsspielraum der LÄK
- 2.2 Antragsfrist
- 2.3 Vorlagepflicht
- 2.4 Gebührenerhebung
- 3. Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
- 3.1 Bindungswirkung für Unternehmensbegriff bei §§ 19, 20 GWB n. F.
- 3.2 Marktbeherrschende Stellung und Missbrauch
- IV. Ergebnis
- *
- *)Der Autor ist Rechtsanwalt im Kartellrechtsdezernat der Kanzlei Schulte Riesenkampff in Frankfurt/M.
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